Präsidentschaftswahl in den USA

Kommentar: Tiefe Gräben, keine Brücke

Nach einem endlos erscheinenden und vor allem absurd teuren Wahlkampf ist in den Vereinigten Staaten von Amerika alles beim Alten geblieben.

Der Amtsinhaber ist wiedergewählt, die Demokraten behalten die Mehrheit im Senat, während die Republikaner das Abgeordnetenhaus beherrschen und nicht recht zu einer Zusammenarbeit gewillt sind. Diese Blockadehaltung einer zunehmend von Extremisten beherrschten Partei wird Barack Obama schon in wenigen Wochen wieder gegen eine Wand laufen lassen, wenn im Dezember über den Haushalt gestritten wird. Selbst Mitt Romneys in guter Tradition des Wahlverlierers gegebenes Versprechen zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten dürfte etlichen Republikanern völlig gleichgültig sein, wenn sie Obamas Politik nur torpedieren können.

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Der einst als Heilsbringer angesehene alte und neue Präsident wird diese Gräben nicht mehr überbrücken können. In seinem Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise, den er ja bisher mit einer Verschuldungspolitik gefochten hat, kann er daher kaum auf Kompromisse mit einer Partei hoffen, die staatliche Intervention als Handwerkszeug des Teufels ansieht. Obama muss also - wie schon in den vergangenen Monaten - weiter fordern, dass Europa, und da vor allem Deutschland, sich stärker an der Bewältigung der weltweiten Krisen beteiligt - politisch, militärisch und vor allem finanziell. Das könnte mittelfristig auch den deutschen Steuerzahler belasten, der sich jetzt noch über die Wiederwahl des „guten Amerikaners“ im Weißen Haus freut.

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