Punktesystem in Flensburg

Kommentar: Bitte nachbessern

Einfacher, gerechter, transparenter – das soll das Ergebnis der Reform des Flensburger Zentralregisters sein, für die der Verkehrsminister gestern die Eckpunkte vorgelegt hat. Von Alexander Weber

Doch kann das Ramsauer-Modell diese Ziele erreichen? Es ist sicher richtig, alle Verstöße, die nicht mit der Verkehrssicherheit direkt zu tun haben – etwa bei Kennzeichen oder Umweltplaketten –, aus der Kartei zu entfernen. Auch die Klärung der Frage, ab wann Eintragungen wirksam werden, war überfällig. Doch schon die Entscheidung, jeden einzelnen Punkteverstoß auch einzeln verjähren zu lassen, ist fragwürdig. Hat man einst die Tilgungshemmung nicht eingeführt, um eifrige Punktesammler stärker zu disziplinieren?.

Vor allem aber die Reduzierung der bisherigen Punktefächerung von 1 bis 7 je nach Schwere des Vergehens auf nur noch zwei Kategorien (1 oder 2 Punkte) im neuen Fahreignungsregister darf so nicht bleiben. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung ausgerechnet dort auszuhebeln, wo es um die Bewertung der Fahreignung eines Führerscheinbesitzers geht, ist nicht nachvollziehbar. Die Höhe der Geldbuße kann nicht das einzige Instrument sein.

Und der Hinweis des Ministeriums, das Flensburger Register habe nichts mit Bestrafung zu tun, ist pure Rabulistik: Ja was denn sonst, wenn dieses System bei voller Punktzahl - zu Recht - den Führerschein entzieht?

Rubriklistenbild: © op-online.de

Kommentare