Kommentar: Auf Spuren der Piraten

Die Piraten inspirieren jetzt sogar Peter Ramsauer. Ausgerechnet der konservative Verkehrsminister entdeckt plötzlich das Internet für sich. Zwischen dem 1. und 21. Mai sollen alle Bürger die Gelegenheit erhalten, unter der Adresse punkteforum.de über die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei mit zu diskutieren.

Auf den ersten Blick setzt Ramsauer mit diesem Projekt auf echte Volksnähe. Doch der Schein trügt. Denn mitreden heißt schließlich noch lange nicht mitentscheiden. Und genau das ist der gravierende Unterschied zwischen dem CSU-Mann Peter Ramsauer und den Piraten.

Im Grunde genommen ist die geplante Debatten-Plattform überflüssig wie ein Kropf. Wenn Ramsauer wissen möchte, was die Bürger von der Punktereform halten, kann er sich auch heute schon im Internet schlaumachen. Ein paar Schlagworte bei Google reichen aus – und der Verkehrsminister sieht, wie die Netzgemeinde tickt. Viel mehr wird auch bei einer moderierten Internet-Diskussion unter dem Dach des Bundesverkehrsministeriums nicht herumkommen.

Ramsauers Internet-Offensive ist eine leicht zu durchschauende Alibi-Veranstaltung. Wer glaubt, seine Anregungen und Hinweise auf punkteforum.de würden im Gesetzgebungsprozess tatsächlich Berücksichtigung finden, der kann sich auch gleich beim medizinisch-psychologischen Eignungstest anmelden. Aber es ist doch schön, dass wir mal darüber geredet haben.

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