Rederrecht der Abgeordneten

Kommentar: Klare Kante zeigen

Meldet sich da das schlechte Gewissen? Als SPD, Union und FDP am Wochenende immer heftigere Kritik entgegenschlug, sie legten mit ihrer geplanten Änderung des Rederechts für Parlamentarier die Axt an die Demokratie, wurde plötzlich von zugespitzter Darstellung und gewaltiger Fehlinterpretation schwadroniert. Von Angelika Dürbaum

An Maulkörbe sei für die Bundestagsabgeordneten, die laut Paragraf 38 des Grundgesetzes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind“, nie gedacht worden, erklärten unisono die Parteienvertreter, die in den Fraktionsspitzen und im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an der Neuregelung werkeln. Merkwürdig nur, dass selbst die Mitglieder des Bundestagspräsidiums sich zuvor bei den Kritikern eingereiht hatten.

Tatsächlich kann es nicht darum gehen, Bundestagsdebatten noch vorhersehbarer zu machen, als sie heute schon sind. Selbst wenn der eigenwillige Parlamentspräsident Norbert Lammert mit seinen Alleingängen die eigenen Leute nervt und einzelne Abgeordnete die Redefreiheit ausnutzen: So funktioniert nun einmal Demokratie, schlicht und ergreifend. Debatten, in denen einst Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß oder Joschka Fischer klare Kante zeigten, erregten auch außerhalb der politischen Kaste Aufmerksamkeit. Davon können die Kauders, Steinmeiers oder Homburgers heute nur träumen.

Und augenscheinlich ist auch das Wahlvolk der erstarrten Politrituale überdrüssig. Wie anders ist zu erklären, dass schon jeder dritte Bundesbürger damit liebäugelt, sein Kreuzchen bei den basisdemokratischen Piraten zu machen? Die haben zwar in vielen Bereichen noch kein klares Programm, aber den festen Vorsatz, alles anders zu machen. Das sollte die etablierten Parteien umtreiben ...

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