Kommentar

Auf Kosten der Steuerzahler

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Siegfried J. Michel

Zwei Dinge kann man als gut bezeichnen. Die Bundestagswahl kann im Herbst 2013 - wie geplant - stattfinden. Zudem wird das dann gewählte Parlament den Wählerwillen genauer widerspiegeln. Von Siegfried J. Michel

Grund dafür ist, dass man sich in Berlin in fraktionsübergreifenden Gesprächen im Grundsatz auf ein neues Wahlrecht geeinigt hat, nur die Linke will nicht mitziehen. Zur Erinnerung: Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte.

Praxis bei den Überhangmandaten moniert

Die Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten monierte und bereits für die nächste Bundestagswahl eine Neuregelung gefordert. Bei dem neuen Modell sollen nun künftig Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Die Folge: Die Kopfzahl der Abgeordneten im Parlament wird voraussichtlich um 50 steigen. Und genau da liegt der Hund begraben.

In Zeiten von Euro-Krise und Sparkurs ist dem Bürger nicht gut zu vermitteln, warum nach der nächsten Wahl mehr als 670 gut bezahlte Volksvertreter in Berlin sitzen müssen. Wir Steuerzahler werden auch die Diäten und die gute Altersversorgung dieser zusätzlichen Mandatsträger zu berappen haben. „Man ist den bequemsten Weg gegangen“, meint deshalb zu dem Kompromiss richtigerweise der Verfassungsrechtler Battis. Dass auch der Bund der Steuerzahler ob des Reformvorhabens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, ist angebracht. Unsere Politiker sind dringend aufgefordert, nach der Wahl für eine Reform der Reform zu sorgen.

siegfried.michel@op-online.de

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