Regierung stolpert über Affäre Edathy

Kommentar: Es regiert das Misstrauen

Affären werden seltener als allgemein angenommen zu Regierungskrisen. Der Fall Edathy hat sich allerdings diesbezüglich entwickelt. Von Frank Pröse

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Am Wochenende zeigte der Parteienstaat sein hässliches Gesicht. Es gab ein zumeist würdeloses Hauen und Stechen um Verantwortlichkeiten und Rücktrittsforderungen nach Paritätsgesichtspunkten à la „Wie du mir, so ich dir“ oder „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Die „Tageszeitung“ brachte diesen unsinnigen, auf niederen Instinkten basierenden Ansatz auf den Punkt mit der ungewöhnlichen Schlagzeile: „Und Seehofer sprach zu Gabriel: Nimm doch einen Sozialdemokraten, den einzigen, den du lieb hast, und opfere ihn auf einem Berg“.

Es gehört nicht allzu viel prophetische Gabe dazu, dem frisch gekürten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das nahe Ende dieser Karriere vorherzusagen. Spätestens morgen, wenn die Parteigranden getagt haben, ist seine Demission als Befreiungsschlag zu erwarten. Denn eine Seehofer/Gauweiler-CSU, die ihren wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zu Recht zurückgetretenen Minister Friedrich mit Ovationen feiert, wird auf die Hinrichtung Oppermanns pochen oder die ohnehin ungeliebte Koalition aufkündigen. Selbst mit der Androhung dieses letzten Schrittes würde sie im Kommunalwahlkampf noch punkten. Dabei ist es ums Vertrauen in dieses Zweckbündnis in Berlin ohnehin nicht gut bestellt, wenn vom Partner eidesstattliche Erklärungen verlangt werden. Die Große Koalition ist in einem Zustand der Zerrüttung, in dem die schwarz-gelbe Regierung nie war. Und dann plärrt SPD-Vize Ralf Stegner ohne Not ins Mikrofon, 2017 müsse die Kanzlerin weg.

Die politische Führung – wo ist übrigens Angela Merkel? - gibt in Fall Edathy wieder einmal kein gutes Bild ab. Ähnlich verhält es sich freilich mit den Strafverfolgern, die aktiv wurden, obwohl der Verdächtige nach den Untersuchungen des Bundeskriminalamtes kein kinderpornografisches Material bestellt hat, sein potenzielles Vergehen also in einem juristischen Graubereich und jenseits der Strafbarkeit angesiedelt zu sein scheint. Insofern wären Ermittlungsverfahren und Wohnungs- beziehungsweise Büro-Durchsuchung mutmaßlich rechts- und verfassungswidrig, auch wenn die Justiz durchaus eigene Kriterien zur Einstufung des Sachverhaltes für einen Anfangsverdacht vornehmen darf. Sprich: Die Strafverfolger gehen von einem Erfahrungssatz aus nach dem Prinzip: Wer Material an der Grenze zur Kinderpornografie bestellt, bei dem könnte ja noch mehr zu finden sein.

Die Durchsuchung gilt also zur Beweisermittlung, weil keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Mit der Begründung ließe sich jede Wohnung durchsuchen, weshalb das Verfassungsgericht diese Vorgehensweise auch verboten hat. Die Justiz hat folglich das Strafrecht missbraucht, um etwas sanktionieren zu können, was zumindest nicht eindeutig illegal ist. Gleichwohl gilt festzuhalten: Wenn das von Edathy erworbene Bildmaterial legal ist, so heißt das noch nicht, dass die Kinderbilder legal zustande gekommen sind. Wer also hat die Kinder bewogen oder gezwungen, sich so ablichten zu lassen? Die Krise der noch jungen Regierung dürfte abzuwenden sein. Die Krise des Rechtsstaates aber wird uns leider erhalten bleiben. Wir brauchen offensichtlich Orientierungshilfen bei der Beantwortung der Frage, was eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal ist. Das dauert.

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