Friedrich als Agent der Demokratie

Kommentar: Zu Gast bei Freunden

Jetzt aber, auf in die USA. Empörung über massive Datenschnüffelei braucht ein Ventil. Die Amerikaner sollen den Vorwurf nicht nicht einfach aussitzen dürfen. Die deutsche Regierung braucht Antworten. Auch deshalb fliegt Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington.

Er soll endlich Druck machen, wie Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger findet: „Dass wir wochenlang nichts erfahren, das kann nicht sein. “ Was sollte die Regierung auch erfahren vom guten Freund jenseits des Atlantiks, der sich allgemein ja schon wenig um die Befindlichkeiten der Verbündeten schert, wenn sie eigenen Interessen zuwiderlaufen? Und jetzt sollen die Amerikaner den deutschen Innenminister über ihre Wanzenstrategie informieren? Einfältiger geht’s kaum mehr.

Außerdem sollten sich die deutschen Politiker durch die Bank davon verabschieden, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen. Ihre Empörung ist nämlich größtenteils gespielt. Alle haben von den Massenüberwachungen wissen müssen, ließen sich doch die eigenen Schlapphüte mit Daten der US-Kollegen beliefern. Und jetzt will quasi der Kunde dem Lieferanten den Marsch blasen. Die Freunde werden Hans-Peter Friedrich die Luft rauslassen. Man darf heute schon auf die diplomatisch verbrämte Formulierung im Abschlusskommuniqué gespannt sein.

Außerdem ist die Kanzlerin dem amtlich bestellten Verteidiger der Freiheitsrechte in den Arm gefallen, denn auch sie stellt den Kampf gegen den Terror über den Datenschutz, indem sie im Interview generell das Abhören von Telekommunikation verteidigt: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“ Merkel gesteht ein, dass die Verhältnismäßigkeit der Überwachung ständig diskutiert werden müsse. Sie forderte die Deutschen aber auf, „dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“. Damit provoziert die Angela Merkel aber Fragen: Was ist beim Abhören verhältnismäßig? Wenn alles streng geheim gehalten wird, worüber soll dann diskutiert werden? Und wie diskutiert man mit „treuen Verbündeten“, mit denen man nicht auf Augenhöhe steht? Die Antwort auf alle Fragen: Innenminister Friedrichs US-Visite ist überflüssig. Denn der Ausverkauf demokratischer Grundwerte ist in einer Diskussion mit den amerikanischen Freunden nicht zu stoppen.

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