Nächster Fall für Karlsruhe

Kommentar zur Rente ab 63

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Siegfried J. Michel

Offenbach - Würden sich die Bundesbürger bei jedem dieser Fälle zornig und schon schier verzweifelt die Haare raufen, so wären wir schon längst ein Volk der Glatzköpfe. Was ist denn schon wieder passiert? Von Siegfried J. Michel

Gestern hatten wir es ja an dieser Stelle mit dem Erbschaftssteuerrecht. Das liegt, wie berichtet, derzeit bei den Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe, weil es ziemlich offensichtlich die Steuergerechtigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Auf die armen Richter rollt nun schon der nächste Fall zu, weil die Politiker in Berlin nicht in der Lage sind, ein Gesetz so abzufassen, dass es unserer Verfassung gerecht wird. Diesmal geht es um die Rentenreform und die darin enthaltene neue abschlagsfreie Rente ab 63. Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, wurde bekanntlich in einem ziemlichen Affentempo - und nach einigen Streitereien in der Großen Koalition - im Hause von SPD-Arbeitsministerin Nahles zurechtgezimmert. Das Peinliche: Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben jetzt festgestellt, dass Details bei den Ausnahmen von der „rollierenden Stichtagsregelung“ - mit der eine Frühverrentungswelle verhindert werden soll - wohl gegen das Grundgesetz verstoßen.

Festgelegt hat man nämlich in Berlin, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre nur ausnahmsweise anerkannt werden, so nach einer Firmenpleite oder wenn der Arbeitgeber sein Geschäft ganz aufgibt. Nicht in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen jedoch Arbeitnehmer, die eine betriebsbedingte Kündigungen erhalten. Weil aber natürlich auch die nicht freiwillig in die Arbeitslosigkeit gehen, sagt der Wissenschaftliche Dienst dazu: Diese Unterscheidung dürfte „wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen“. Und dort heißt es absolut unzweideutig und eigentlich auch für Politiker verständlich: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Schlussfolgerung der Bundestagsjuristen: Eine „abschließende Prüfung bleibe dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten“. Na toll! Bei den in steter Regelmäßigkeit verabreichten Watschen aus Karlsruhe fragt man sich wirklich: Welche Zahl von Ohrfeigen ist eigentlich nötig, bis bei unseren Politikern ein Lerneffekt eintritt?

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