Von Schulden und Sparzwängen

Kommentar: Manipulierte Bilanzen

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Vom Sparen ist die Rede. Unsere Politiker sparen denn auch zumindest verbal an allen Ecken und Enden. Sparhaushalte werden aufgestellt. Der Tritt auf die Schuldenbremse wird verabredet.

Immer öfter unterwirft man sich auch den von übergeordneten Behörden angeordneten Sparzwängen, um sich unter sogenannte Schutzschirme retten zu können. Eine Konsolidierung der Finanzen, wie sie beispielsweise über die Unterzeichnung ebensolcher Verträge suggeriert wird, findet allerdings nicht statt.

All dieses große Bohei ums Sparen lenkt davon ab, dass in vielen Fällen gar nicht gespart wird. Es werden nur weniger neue Schulden aufgenommen. Und so versinkt die öffentliche Hand immer tiefer im Schuldensumpf, dessen Dimension überdies viel größer ist, als vor allem Politiker wahrhaben wollen.

Dem Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und dessen Arbeit für die Stiftung Marktwirtschaft ist es zu verdanken, dass in dieser Woche endlich wieder einmal auch die versteckte Verschuldung ans Tageslicht gezerrt wurde. Und gerade im Zuge der Schuldenkrise kann es ja durchaus von Vorteil sein, von einer wirklichkeitsnahen Datenbasis aus die verschiedensten Rettungsversuche zu starten.

Die versteckten Lasten

Im Kern geht es um die immer ausgeblendeten versteckten Lasten beispielsweise aus den Bereichen Pension/Rente und Gesundheit/Pflege, wo staatlichen Zusagen in der Regel keine Rückstellungen gegenüberstehen. Im Fall von Unternehmen liefe dies unter der Überschrift „Bilanzmanipulation“, heißt es bei Raffelhüschen. Verhielte sich der Staat wie ein ehrbarer Kaufmann, dann würde nicht nur der offizielle Schuldenstand mit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen. Es kämen noch die versteckten Schulden von 55 Prozent des BIP hinzu: Macht zusammen viel zu hohe 136 Prozent bei einer EU-weit zulässigen Grenze von 60 Prozent.

Das macht die Dimension des Sparens deutlich, die wir uns alle zumuten müssten. Und es zeigt, wie viele Rücklagen zusätzlich zu bilden wären, um die Ausgabenversprechen wie Renten- und Pensionszusagen langfristig solide finanzieren zu können. An diesem Sprengsatz brennt schon die Lunte...

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