Wieder brüllt der Löwe nur

Kommentar: Seehofer nimmt Merkel aufs Korn

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Chefredakteur Frank Pröse

Offenbach - Starker Tobak. Wieder mal Made in München. Im Dauerclinch mit der Kanzlerin betritt CSU-Chef Horst Seehofer die nächste Eskalationsstufe, vergleicht er doch die von Angela Merkel Anfang September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit der Praxis von Unrechtsstaaten. Von Frank Pröse 

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagt Seehofer und spricht von einer „Herrschaft des Unrechts. “ Solcherlei Formulierungen verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie einst die DDR. Und das muss sich die Kanzlerin der Bundesrepublik jetzt von einem sagen lassen, der sich erst vor wenigen Tagen in der Rolle als Nebenaußenminister beim lupenreinen Demokraten Wladimir Putin gefiel. Höchste Zeit, dass dem Maulhelden aus Bayern in der Großen Koalition die Tür gewiesen wird, wenn er schon nicht konsequenterweise selbst geht. Dann könnte sich der CSU-Chef auch nicht mehr damit herausreden, seinen halbstarken Worten mit Rücksicht auf die Regierung in Berlin keine Taten folgen zu lassen.

Endlich könnte der Dauergrantler die angekündigte Verfassungsklage einreichen und nicht nur immer damit drohen. Das Risiko des Scheiterns scheint doch überschaubar, wenn die ungehinderte Einreise von Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Papiere schon nach Meinung des renommierten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio gegen geltendes Recht verstößt. Nur zu, möchte man Seehofer zurufen, damit diese Frage endlich einmal geklärt und vielleicht ja die „Herrschaft des Unrechts“ beendet wird. Übrigens: Um zu sehen, wie unsäglich daneben der Begriff mit Bezug auf die Politik der Kanzlerin ist, sollte sich Seehofer mal längere Zeit in Russland aufhalten.

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