Kommentar: Plumpe Täuschung

Der stabile Arbeitsmarkt hat die Kassen der Deutschen Rentenversicherung prall gefüllt. Das weckt Begehrlichkeiten und befördert die Phantasie für Geschenke. Und um Wähler einzufangen, ist sich kein Politiker für nichts mehr zu schade. Von Frank Pröse

So hat der Bundestag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent beschlossen. Die Beitragssenkung just zum Wahljahr entlaste Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um mehr als 5,4 Milliarden Euro, flöten Union und FDP, blenden dabei die unangenehmen Nebentöne aber aus.

Denn für viele Arbeitnehmer dürfte der Blick auf die erste Gehaltsabrechnung des nächsten Jahres angesichts der Milliardensumme enttäuschend ausfallen. Für Gutverdiener kann unterm Strich sogar ein Minus stehen. So macht die Beitragssenkung in der Rentenversicherung gerade mal 70 Cent pro Monat aus, wenn das Monatseinkommen schon heute über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5 600 Euro butto liegt. Denn die Regierung senkt nicht nur den Beitragssatz, sie erhöht zugleich die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden - im Westen um 200 Euro.

Bei einem Arbeitnehmer, der 4 000 Euro brutto verdient, hat die Senkung der Rentenbeiträge größere Auswirkungen. Er zahlt immerhin 14 Euro weniger. Da jedoch andere Sozialbeiträge steigen, wird auch ihm nicht viel übrig bleiben. Denn auch bei der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung klettert jeweils die Beitragsbemessungsgrenze, bei letzterer auch der Beitrag.

Nun gibt es angesichts zukünftig erheblicher Probleme bezüglich Altersarmut und Minimalstrenten wohl kaum ein ungeeigneteres Mittel, als in Zeiten guter Konjunktur die Rentenbeiträge zu senken. Die Regierung sollte Überschüsse lieber dafür nutzen, die Rücklagen soweit hochzufahren, dass alle wieder mit 65 und mit einer fürs Überleben ausreichenden Rente in Ruhestand gehen können und nicht auf Wahlgeschenke setzen, die sich als Täuschung entpuppen und so gar nicht in die konjunkturelle Landschaft passen. Die Wahrheit ist: Diese Regierung senkt großkotzig die Rentenbeiträge und will zugleich das Rentenniveau auf 43 Prozent senken. Wenn das nicht eine Verteilung von unten nach oben ist...

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