Sicherungsverwahre entschädigen

Kommentar: Nur schwer erträglich

Sie haben Frauen sexuell genötigt, vergewaltigt und in einem Fall zu töten versucht. Jetzt erhalten die vier Täter Entschädigung in nicht unerheblicher Höhe. Es hat den Anschein, als könne sich Verbrechen am Ende doch lohnen. Von Jörg S. Carl

Jedenfalls im Rechtsstaat Deutschland, der sich gezwungen sieht, europäische Rechtsprechung umzusetzen.

Straßburger Menschenrechtsrichter legen die Sicherungsverwahrung vor allem als Strafe aus und nicht als Schutz der Allgemeinheit vor weiterhin gefährlichen Tätern. Solche haben im vorliegenden Fall geklagt. Bei ihnen wurde die Sicherungsverwahrung rückwirkend über die ursprünglich geltende Zehn-Jahres-Frist hinaus verlängert - das werteten die Straßburger Richter als Verstoß gegen die Menschenrechte. Den Tätern wurde demnach die Freiheit zu lange vorenthalten.

Ein deutsches Landgericht hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen und mit der Entschädigung Präzedenzfälle geschaffen, denen hundert folgen könnten. Das hieße: Hunderttausende Euro Entschädigung gibt es vom Staat für Vergewaltiger, Kinderschänder, Mörder.

Das wird für die Gesellschaft nur schwer erträglich sein, weil hier die Rechtsstaatsprinzipien dem Rechtsempfinden der Bürger fundamental widersprechen. Dieser Sprengstoff ist nicht zu entschärfen, und seine Wirkung wird in jedem einzelnen Fall zu spüren sein. Der Rechtsstaat wird all dies aushalten.

Manches Opfer aber wird das nicht schaffen.

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