Kommentar zu „Soli“-Senkungsplänen der Union

Eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer ist dem allgemeinen Verständnis nach zu befristen. Von Frank Pröse

Das hat der Bund ja denn auch mit dem Solidarzuschlag getan, der dereinst zur Finanzierung der Aufgaben aus der deutschen Vereinigung gedacht im Jahr 2019 auslaufen soll.

In der Zwischenzeit hat sich der Bund ungeachtet seines Versprechens jedoch an die zusätzlichen Einnahmen gewöhnt, weswegen ohne jedes Schamgefühl dem Steuerzahler gegenüber eine Vereinnahmungsstrategie auf Dauer formuliert wurde. Sowohl Länder als auch Kommunen haben im Vorfeld einer Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen darauf gehofft, ab 2020 an den Einnahmen durch einen in die Einkommenssteuer integrierten „Soli“ beteiligt zu werden.

Es wäre auf verkapptem Weg eben jene direkte Steuererhöhung gewesen, die den Wahlversprechen vor allem der Union nach eigentlich vermieden werden sollte. Also hat sich die Unionsspitze auf ein Vorgehen verständigt, das die steuerlichen Aspekte verschleiert. Aber was ist die Fortsetzung der Ergänzungsabgabe inklusive Abschmelzung anderes als die Verschleppung einer angekündigten Steuersenkung.

Schlimm, dass die Politiker heute so tun, als könnten sie nicht anders. Angesichts sprudelnder Steuerquellen und einem lange feststehenden Datum hätten sie sich längst auf die „Soli“-Abschaffung auf einen Schlag einstellen können. Wir halten fest: Der „Soli“ wird über 2019 hinaus weiter erhoben. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht. Wieder einmal wird ein Versprechen gebrochen.

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