Kein Freibrief

Kommentar: Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nein, es bahnt sich keine Überraschung in Luxemburg an. Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes die ohnehin geltenden EU-Gesetze bestätigen würde, war abzusehen. Von Detlef Drewes 

Ein Großteil der Aufregung um EU-Zuwanderer, die hiesige Sozialleistungen abgreifen wollen, war immer übertrieben. Es gibt keine Bestimmungen der Union, die diesen Freiraum lassen. Das deutsche Recht ist ebenfalls eindeutig.

Freizügigkeit ist kein Freibrief zur Einwanderung in die Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten - dies haben die EU-Spitzen ebenso betont wie nationale Politiker. Da mag der britische Premier David Cameron noch so ausfallend gegen Brüssel agieren, da mögen deutsche Parteien noch so polemisch reagieren - von einem Recht auf Hartz IV für alle ab dem ersten Tag der Einreise war nie die Rede. Der Streit entpuppt sich spätestens jetzt als reine Luftnummer im Wahlkampf. Trotzdem wird Deutschland in einigen Monaten, wenn das Urteil fällt, am Pranger stehen. Denn anders als bisher dürften die Luxemburger Richter auf einer Einzelfallprüfung bestehen. Ein pauschales Verbot ist nicht mehr zu halten. Das haben sogar die konservativen Scharfmacher inzwischen verstanden.

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