Sozialmissbrauch in der EU

Kommentar: Gezielte Hilfen

Wer betrügt, der fliegt: Die CSU hatte am Jahresanfang mit dieser Hardliner-Aussage eine Debatte über die Zuwanderung armer Bulgaren und Rumänen ausgelöst. Es wurde heftig gestritten über Sozialmissbrauch, nicht selten populistisch mit Blick auf den rechten Wählerrand. Von Angelika Dürbaum

Um die Diskussion abzukühlen, wurde ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der klären sollte, ob es tatsächlich Probleme und Missbrauch bei der Inanspruchnahme des Sozialsystems durch EU-Ausländer - vor allem eben aus Südosteuropa - gibt. In der Folge wurde es merklich ruhig um das Thema. Doch die Ruhe dürfte jetzt wieder vorbei sein. Denn es liegen die ersten Zahlen auf dem Tisch. Und die zeigen: Ja, es gibt Missbrauch. Und die Bundesregierung hat auch schon erste, deutliche Gegenmaßnahmen in petto.

Mit dem Zahlenwerk wird die Diskussion nun aber hoffentlich sachlicher verlaufen als zu Jahresbeginn. Damit wäre auch den Städten wie Offenbach gedient, die tagtäglich mit dem Problem der „Armutszuwanderung“ konfrontiert sind. Denn die brauchen keine dumpfen Parolen, sondern - wie jetzt geplant - gezielte Hilfen.

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