Nicht schön, aber nötig

Kommentar: Sparen auf dem Rücken der Beamten

Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss der Staat sparen, und zwar so, dass es auch in den Folgejahren Wirkung zeigt. Der Personaletat macht fast die Hälfte des Landeshaushalts aus. Deshalb ist klar, dass vor allem dort größere Spareffekte zu erzielen sind. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Natürlich ist es nicht schön, wenn man nur noch ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, denn das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Doch damit stehen die Beamten nicht allein, auch andere Berufsgruppen leiden unter realen Einkommensverlusten. Dagegen steht bei den Beamten die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Es geht im Übrigen nicht nur um die Gehälter, sondern auch um die milliardenschweren Pensions- und Beihilfelasten , die der Staat tragen muss und die kontinuierlich steigen. Chefarztbehandlung wird andernorts schon lange nicht mehr von der Beihilfe bezuschusst, das passt einfach nicht in die Zeit.

Man hätte sich allerdings gewünscht, die Grünen wären auf sozialen Ausgleich bedacht. Bei der Operation Sichere Zukunft 2003 hatten sie aus der Opposition heraus noch dafür plädiert, dass höhere Gehaltsgruppen größere Lasten schultern sollten als kleine Beamte. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören.

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