Gut gemeint und ungerecht

Kommentar: Splitting wieder einmal in der Kritik

Schlechte Noten fürs Ehegattensplitting: Es sei kein wirksames Instrument zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Berufstätigkeit von Frauen ungeeignet, heißt es. Da hat wieder mal eine Studie das bestätigt, was schon jahrelang bekannt ist. Von Frank Pröse

Keiner der Urväter des Splittings hat je daran gedacht, mit dieser Steuertabelle so Familienpolitik zu machen, wie sie jetzt auf dem Prüfstand steht. Und natürlich wird über diese Art der Besteuerung den Frauen der Entschluss erschwert, auch nach der Heirat berufstätig zu bleiben. Erst recht, wenn sie Kinder haben. Für die Rückkehr von Frauen in den Job müssen eben andere Anreize geschaffen werden.

Das Ehegattensplitting soll die gerechte Besteuerung des Familieneinkommens auch eingetragener Lebenspartnerschaften gewährleisten. Der Staat will das Versprechen von Mann und Frau belohnen, fortan persönlich und finanziell füreinander einzustehen. Wer wie viel Geld für den gemeinsamen Lebensunterhalt beisteuert, sollte keine Rolle spielen. Zumal der Partner, der nicht berufstätig ist, sich ja ebenfalls verdient macht, indem er sich um Haushalt und Kinder kümmert. Das ist die Theorie. In der Praxis funktioniert das nur, solange das gesamte Geld in einem gemeinsamen Topf landet und beruflich wie privat alles läuft wie gehabt. Sollte die Frau aber eines Tages Anspruch auf Arbeitslosen-, Mutterschafts- oder Elterngeld haben, kann sich der höhere Steuersatz aber negativ für sie auswirken, da diese Leistungen an den Nettolohn anknüpfen. Dieser Makel allein spricht noch nicht für eine Abschaffung des Splittings, eher für eine Neujustierung. Dann aber wird es komplizierter: Im System können Nachteile kaum beseitigt werden, die jenen Paaren entstehen, die gleich viel verdienen. Und ist die eine Alleinverdiener-Ehe aus Sicht des Staates tatsächlich so viel förderungswürdiger als eine, in der die Frau ebenfalls arbeiten geht, und das unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind?

Das Ehegattensplitting ist ein Beispiel dafür, dass gut gemeint auch schlecht sein kann. Gerechter wäre eine individuelle Besteuerung, bei der Unterhaltspflichten zwischen den Partnern sowie gegenüber Kindern berücksichtigt werden müssen, etwa indem Grundfreibeträge übertragbar sind.

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