Kommentar zur Stärkung der Parlamentsrechte

Demokratie hat ihren Preis

Demokratie hat ihren Preis. Das sagen auch die Richter in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Rechte der Volksvertreter. Von Frank Pröse

Schlimm, dass es erst zur Klage der Grünen und zu diesem Urteilsspruch kommen musste. Die und die Linken hatten die Kungelei im Regierungslager angeprangert, das quasi im Hinterzimmer unter Ausschluss öffentlicher Kontrolle milliardenschwere Entscheidungen fällte.

Jetzt kommen die Pharisäer aus ihren Löchern. Als erstes Volker Kauder (CDU), der sich artig für die Backpfeife des Gerichts bedankt. Schizophren, oder? Schön, dass sich Kauder auf einem guten Weg sieht. Wohin geht´s denn? Zu mehr Mitbestimmung hoffentlich.

Kauders Chefin Angela Merkel spricht von mehr Rechtssicherheit und einem Urteil, das jetzt Leitlinie der Bundesregierung sein werde: „ Wir haben dafür jetzt klare Maßstäbe.“ Die Kanzlerin tut gerade so, als sei das Fundament des demokratischen Gemeinwesens nach Lust und Laune zu verrücken, wenn das Regieren mal etwas schwieriger wird. Die Spielregeln sind in der Tat manchmal hinderlich: Deshalb dürfen sie aber nicht gleich außer Kraft gesetzt werden, um mal schnell kurzen Prozess machen zu können.

Thomas Oppermann (SPD) schwadroniert wiederum, nun müssten derlei Beschlüsse transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Warum nun? Was war vorher? Und nachvollziehbar nur für die Menschen? Damit sind wir gemeint. Die Menschen da draußen, sagt die Kanzlerin in solchen Situationen gerne. Dabei müssen gerade auch die Abgeordneten besser informiert werden. Sie wissen angesichts der hochkomplizierten Materie ja oft nicht, was sie da je nach Vorgabe abnicken.

Viele Reaktionen von gestern sind mit Vorsicht zu genießen. Wir erinnern uns nämlich an Ronald Pofallas (CDU) Ausfall in Sachen Grundgesetz: „Lass mich doch mit diesem Scheiß in Ruh´“. Das spiegelt sicher nicht die Grundeinstellung vieler Parlamentariern wider. Aber dieser Ausspruch zeigt einmal mehr: Demokratie kann für manchen zu anstrengend sein. Sie hat eben ihren Preis. Aber der wird in diesem Fall nicht vom Euro bestimmt.

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