Start der Finanztransaktionssteuer

Kommentar: Es ist die Revanche

Jahrelang mussten die Steuerzahler Geldinstitute mit ihrem Geld vor dem Untergang retten. Jetzt haben sich die Häuser wieder gefangen. Es ist also an der Zeit, sich wieder einige der überwiesenen Milliarden zurückzuholen.

Die Finanztransaktionssteuer muss man gar nicht als Instrument gegen Abzocke an Finanzmärkten hochstilisieren. Sie ist eine Wiedergutmachung des Marktes für die geplünderten Staatsetats. Sicherlich wird sie auch dazu beitragen, den spekulativen Hochfrequenzhandel einzudämmen. Aber es soll bitte niemand so tun, als habe der allein die Krise verursacht. Daran waren andere sehr viel mehr beteiligt.

Tatsächlich galt die Steuer für ihre Erfinder stets als ein willkommenes neues Finanzinstrument, um die chronisch klammen Staatshaushalte aus einer neuen Quelle gut zu füllen. Ob das Geld nun in Brüssel bleibt oder in die Mitgliedstaaten wandert, macht dabei nur wenig Unterschied. Auch die im Falle einer Quasi-EU-Steuer reduzierten Beiträge für die Gemeinschaft würden die hoch verschuldeten Regierungen, zu denen auch Deutschland gehört, entlasten. Insofern darf an diesem Tag nicht nur der Finanzminister strahlen, sondern auch jeder Steuerzahler.

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