Steinbrück und der Lagerwahlkampf

Kommentar: Kirche im Dorf lassen

Der Lagerwahlkampf hat endgültig begonnen. Die Arbeitgeber bringen sich mit immer neuen Attacken in Stellung gegen Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück. Die Gewerkschaften schießen auf die Unionsparteien.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei bereits auf eine „harte Auseinandersetzung“ eingestimmt.

Eigentlich wollte die Union ja die recht gute wirtschaftliche Situation Deutschlands ins Zentrum der Auseinandersetzung stellen. Doch mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten dürfte dies nicht so leicht sein. Er wird die Finger immer wieder in die „Wunden“ der Koalition legen: Schlingerkurs bei der Euro-Rettung, Unstimmigkeiten bei der Energiewende, Streit bei vielen Sozialthemen und eine FDP, die in den nächsten Wochen um ihre Existenz kämpfen muss.

Und was macht der SPD-Kandidat, der es ja als Vortragsmillionär schwer hat, sich glaubhaft als Anwalt der Schwachen zu präsentieren? Er setzt auf Attacke und wählt in der Steuerpolitik eine riskante Strategie, indem er Wirtschaft wie Bürgern in die Tasche greifen will: Der Spitzensteuersatz soll rauf, ebenso die Abgeltungssteuer - und auch eine Vermögensteuer steht wieder auf dem Programm. Bei ihrem Rentenkonzept hoffen die Sozialdemokraten dann noch auf eine gute Konjunktur und kalkulieren steigende Lohnnebenkosten mit ein. Und bei der nun verwässerten Rente mit 67 knicken sie vor den Gewerkschaften ein, die sie im Wahlkampf doch so sehr brauchen.

Harsche Töne sind keine Überraschung

Dass die SPD-Pläne jetzt bei Unternehmern auf heftigsten Widerstand stoßen, liegt auf der Hand; die harschen Töne von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die teils wütenden Interviews sind nicht verwunderlich. Doch müssen sich die Arbeitgeber tatsächlich fürchten vor einer möglichen Regierung mit Rot-Grün Ende 2013? Vielleicht sollten sich die Unternehmerverbände just in diesen Tagen an die Schröder- Steinbrück-Regierungszeit erinnern. Von der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Agenda 2010 mit Hartz IV bis zum Billiglohnsektor - der staunenden Wirtschaft wurden damals von den Genossen viele Vorteile präsentiert.

Man sollte also die Kirche im Dorf lassen. Steinbrück wird noch versuchen, zusätzlich das bürgerliche Lager und die Wirtschaft zu bedienen. Der Kandidat weiß es doch: An diesem Spagat wird sich zeigen, ob er wirklich Kanzler kann. Und Regierungschef wird nur, wer sich glaubhaft mit den täglichen Problemen und Hoffnungen der Mittelschicht auseinandersetzt.

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