Kommentar: Lotterie beenden

Der anhaltende Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz und die umstrittenen Daten-CD-Käufe durch deutsche Steuerfahnder machen offenbar auch viele Steuerhinterzieher in Hessen nervös. Von Peter Schulte-Holtey

Tausende melden sich nun bei den Steuerbehörden - und bringen erneut in Erinnerung, wie undurchsichtig die politische und rechtliche Lage ist. Auch die Landesregierung in Wiesbaden beteiligte sich bereits am Ankauf der CDs. Dabei hat sie sich allerdings selbst in Bredouille gebracht und sorgt für große Verwirrung, wenn sie zunächst den Ankauf der Steuerdaten-CDs kritisiert, gleichzeitig aber die Früchte ernten will.

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Tatsächlich ist das gesamte Verfahren voller Widersprüche. Und es ist nur zu hoffen, dass das Gezerre um das Abkommen mit der Schweiz, das die CD-Verkäufe in der Grauzone zumindest deutlich eindämmen dürfte, bald ein Ende hat. Die Länder sollten zumindest nicht so hoch pokern, dass am Ende kein Vertrag unterschrieben wird. Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, bringt es auf den Punkt; als Finanzpolitiker in Deutschland müsse man sich jetzt entscheiden: „Will er medialer Angler mit einzelnen Trophäenfischen sein oder professioneller Fischer, der den Schwarm fängt.“ Das stimmt! Es muss doch darum gehen, Haushalten von Bund und Ländern nicht nur punktuell Vorteile zu verschaffen, wie bei den Ankäufen von Daten-CDs, sondern nachhaltig.

Zudem geht es um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, denn durch die dubiosen Deals mit Datendieben werden ja nur immer einige Steuersünder erwischt. Hoffentlich gehört die Steuerlotterie per CD-Kauf bald endgültig der Vergangenheit an.

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