Wer schließt die Löcher?

Kommentar: Steuertrickser weltweit am Pranger

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Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber nicht vor dem Finanzamt. So zahlen die kleinen Leute brav ihre Steuern, weil sie nicht die Möglichkeiten der Eliten haben, dem Fiskus weiszumachen, dass ihre Geschäfte schlecht gelaufen sind. Der brave Mann ist der Dumme und auch deshalb im Nachteil, weil er seinen Wohnort beziehungsweise Firmensitz nicht virtuell dorthin verlagern kann, wo ganz real Steuern ebenso ein Fremdwort sind wie Transparenz. Von Frank Pröse

Steuerparadiese werden solche Orte gemeinhin genannt, weil in diesen Schlaraffenländern die Umgehung von Steuerzahlungen legal organisiert werden kann. Die Geschäftsadresse kann also ganz offiziell in einer Steueroase angesiedelt sein, man nutzt ja nur die Schlupflöcher, die die Behörden zu schließen versäumt haben.
Eben dies ist der Skandal. Die Regierungen beispielsweise der EU lassen sich von den Reichen und Privilegierten im Zusammenspiel mit listigen Anwaltskanzleien auf der Nase herumtanzen. Im Endeffekt fehlen jedes Jahr viele Milliarden fürs Gemeinwohl und öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Weil sich internationale Konzerne vor ihrem solidarischen Beitrag für die Allgemeinheit mit dem Segen der Behörden drücken dürfen, muss sich Vater Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben dann eben beim kleinen Mann bedienen. Derlei Rechnungen dürfen nicht mehr ausgestellt werden.

Die neuen Enthüllungen verstärken denn hoffentlich auch endlich den Druck auf die Regierungen, international abgestimmt gegen die Strategien zur Steuervermeidung vorzugehen. Vor allem die Bundesregierung, in der Vergangenheit auf diesem Gebiet eher als Bremser denn als Motivator aufgefallen, ist da in der Pflicht; aber auch ein Donald Trump, der republikanischen Traditionen folgend zumindest verbal in die Gegenrichtung gestartet ist. Gesetzliche Lücken müssen geschlossen, einfachere Regeln aufgestellt, mehr Transparenz garantiert sowie die Regierungen der Steueroasen unter Druck gesetzt werden. Steuerliche Sonderangebote gehören aus dem Regal genommen. Und vieles wäre schon gewonnen, wenn innerhalb der EU die Steuerpflicht nach US-Vorbild nicht an den Wohnort, sondern an die Staatsangehörigkeit gekoppelt wäre.

Auch der gemeine Steuerzahler kann helfen, indem er beispielsweise nichts mehr bei jenen Firmen kauft, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Insofern ist es hilfreich, dass das riesige journalistische Recherchenetzwerk nach immenser Fleißarbeit in der Lage ist, weltweit jene Namen zu nennen, die in diesem Zusammenhang besser nicht genannt worden wären. Die Namensinhaber wissen, dass es nicht gut ankommt, all jenen eine lange Nase zu drehen, denen der Zugang zum Paradies verwehrt ist.

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