Kommentar: Unsägliches Tauziehen

Die Not der schwarz-gelben Koalition muss schon gewaltig sein. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht in der Debatte um das Betreuungsgeld, auf dessen Einführung vor allem die CSU mit aller Macht pocht, neue Vorschläge auf den Tisch geworfen werden.

Der Grund für die Vorschlagsflut ist ein ganz einfacher: Mehrere CDU-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, das Vorhaben nicht unterstützen zu wollen. Die FDP ist eigentlich auch dagegen, doch würden es die Liberalen aus Koalitionsräson mittragen. Da SPD, Grüne und die Linke das geplante Betreuungsgeld grundsätzlich ablehnen, ist somit eine schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament für die Pläne ungewiss. Die Kritiker in den eigenen Reihen sollen also mit diesem oder jenen „Bonbon“ - nach dem Prinzip „Gibst-du-mir-dann-geb-ich-dir“ - gelockt und so „überzeugt“ werden.

In der Not, eine Blamage zu verhindern und den Streit endlich einzudämmen, werden die Vorschläge im inzwischen unsäglichen Tauziehen immer konfuser. Jetzt also soll eventuell das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Entschieden ist das zwar noch nicht. Doch die Folge wäre, da haben die Oppositionsparteien vollkommen recht, das Entstehen einer neuen Ungerechtigkeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bringt es auf den Punkt: Möglicherweise gehe eine engagierte Mutter dann leer aus, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld, kritisiert sie. Und dies wäre natürlich ein ziemlicher Unsinn.

Einen weiteren nicht zu Ende gedachten Vorschlag, um die Abtrünnigen noch auf die Befürworter-Seite zu ziehen, hatte jüngst Unions-Fraktionschef Volker Kauder gemacht. Man könne die Rentenleistung für Eltern erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, meinte er. Haushaltsexperten schätzen allerdings, dass die Kosten dafür 200 Millionen Euro im ersten Jahr und bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2030 betragen. Damit schlüge die Koalition einen unverantwortlichen Weg ein, würden sie doch damit künftige Generationen belasten.

Immer klarer wird, dass Schwarz-Gelb sich mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Betreuungsgeld ein ziemlich faules Ei ins eigene Nest gelegt hat. Besser wäre es, ganz die Finger davon zu lassen und das dafür vorgesehene Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten zu stecken - wie es unter anderem auch die Opposition fordert.

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