Streit in der Union über Pkw-Maut

Dumm gelaufen

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Siegfried J. Michel

Das war so nicht geplant: Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hat die Union - und letztendlich die bisherige schwarz-gelbe Koalition - einen veritablen Streit in ihren Reihen, der den politischen Gegner jubeln lässt und durchaus Wählerstimmen kosten könnte. Von Siegfried J. Michel

Es geht um die von CSU-Chef Seehofer schon vor Wochen erhobene Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen. Gedroht hatte der Bayer, er „unterschreibe nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag“, in dem die Einführung dieser Maut nicht drin stehe. Beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Steinbrück kam dann von Kanzlerin Merkel der Satz: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Die Reaktion aus Bayern, wo bereits am 15. September Landtagswahlen anstehen, kam prompt. Seehofer macht die Straßengebühr für Ausländer weiter zur Bedingung für eine Koalition auf Bundesebene. Die FDP hält in diesem Fall der Kanzlerin die Stange, ist ebenfalls gegen eine Maut. Und klar: Die SPD ist hocherfreut über das Zerwürfnis.

Merkel und Seehofer haben nun einen Konflikt am Hals, der so kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen für sie zur Unzeit kommt. In der Vergangenheit hat sich oft gezeigt, dass es die Wahlbürger nicht anziehend finden, wenn sich Politiker in Regierungsverantwortung zerstreiten, beharken und nicht an einem Strang ziehen.

Doch zurück zum Seehofer-Vorstoß selbst, für den er ja auch schon Unterstützung von Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier erhalten hat. Dass viele unserer Straßen in einem miesen Zustand sind, ist Tatsache. Ebenso, dass Geld zum Erhalt knapp ist. Dass unsere Autobahnen von unseren Nachbarn gern genutzt werden, auch das ist Fakt. Sie per Maut an der Mitfinanzierung der deutschen Infrastruktur zu beteiligten, ist nicht abwegig, hat vielmehr sogar Sinn. Es wäre nur gerecht, bezahlen wir Deutschen doch in vielen europäischen Ländern eine Maut.

Richtig ist, dass eine nur einseitig von ausländischen Autofahrern erhobene Gebühr europarechtlich nicht durchsetzbar sein wird. Dass man aber über Autobahnen brausende Ausländer sehr wohl zur Kasse bitten darf, das zeigen die vielen Beispiele aus unseren Nachbarländern. Eine Pkw-Maut für alle Nutzer unserer Autobahnen, heißt die Lösung. Dabei lässt sich mit Sicherheit - so wie es auch der CSU-Chef will - ein rechtlicher Weg finden, der die deutschen Autofahrer nicht weiter finanziell belastet, die Schnellstraßenbenutzer aus dem Ausland aber an den Kosten beteiligt, ohne dass sie dabei diskriminiert werden.

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