Kommentar: Verbraucher als Melkkuh

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Siegfried J. Michel

Es ist kein Wunder, wenn die normalen Stromverbraucher inzwischen stinksauer sind. Der richtige und wichtige Weg hin zur Energiewende sollte - eigentlich - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Von Siegfried J. Michel

Dies bedeutet im Prinzip auch, dass die Kosten für diese gewaltige Umstellung in der Energieversorgung auch gleichmäßig und gerecht auf die Schultern aller verteilt werden sollten. Doch dem ist nicht so.

Jetzt hat das Bundeskabinett auch noch beschlossen, dass Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch einen Ausgleich für die Strompreiserhöhungen erhalten, die sich ab 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Da schwillt einem doch der Kamm, wenn man erfährt, dass dieser Ausgleich satte 85 Prozent betragen wird. Begründung von Wirtschaftsminister Rösler (FDP): Mache man das nicht, dann bestehe die Gefahr einer Verlagerung ins Ausland. Mit den Strompreisbeihilfen würden also Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Allein 2014 wird das etwa 350 Millionen Euro an Steuergeldern verschlingen. Abermals werden so Kosten der Energiewende großteils auf die Bürger abgewälzt.

Nicht gerecht

Zur Erinnerung: Die Strompreise werden Anfang 2013 mit im Schnitt zwölf Prozent so stark wie nie zuvor steigen. Gründe sind die höheren Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien, Rabatte für die Industrie und die Kosten des Netzausbaus in Deutschland. Erst Ende November hatten Union und FDP u.a. zudem beschlossen, dass von 2013 an ein Großteil der Entschädigungen in Milliardenhöhe für Anschlussprobleme bei Meer-Windparks ebenfalls auf die Strompreise umgelegt werden. Gerecht ist das nicht.

Die schwarz-gelbe Bunderegierung sollte bedenken, dass der finanzielle Schongang für die Energiebranche und stromintensive Unternehmen an anderer Stelle Löcher aufreißt und Arbeitsplätze kosten kann. Denn die den Haushalten ziemlich einseitig aufgebürdeten Energiewendekosten werden dazu führen, dass die Bürger in anderen Bereichen ihren Konsum einschränken müssen. Bei den davon betroffenen Branchen stehen dann natürlich auch Stellen auf dem Spiel.

Überwiegend Verbraucher zur Kasse gebeten

Um es klar zu sagen: Natürlich werden auch die Bürger einen Anteil der Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Doch es läuft etwas grundlegend falsch, wenn überwiegend nur die Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Schwarz-Gelb täte also gut daran, erheblich mehr Augenmaß walten zu lassen und für eine gerechtere Kostenverteilung zu sorgen.

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