Berlin-Wahl

Kommentar: Stürmische Zeiten

Die Berlin-Wahl zeigt vor allem eines: die Demontage der Bundesregierung geht weiter. Doch auch diejenigen, die bislang genüsslich zugeguckt haben, werden ahnen, dass ihnen stürmische Zeiten bevorstehen. Von Peter Schulte-Holtey

So müssen CDU/CSU jetzt mit weiteren Verzweiflungstaten ihres Noch-Partners auf der bundespolitischen Bühne rechnen; die FDP ist zur Splitterpartei geworden und taumelt mit großen Schritten auf die endgültige Sinnkrise zu. Ob es mit der Entmachtung von Guido Westerwelle oder durch die Amtsführung seines Nachfolgers Philipp Rösler so gekommen ist, ist weitgehend uninteressant. Angela Merkel wird das bestätigen. Die Union hat eigene Riesen-Sorgen, denn das Ergebnis in Berlin steht in der Tradition der Entscheide in den Ländern. In einem erstaunlichen Tempo schwindet der Rückhalt der Bundesregierung.

Doch der Blick aufs Superwahljahr zeigt auch: Die SPD möchte sich gerne als „Sieger-Partei“ sehen, fährt dabei aber einen auffälligen Schlingerkurs: In Hamburg die absolute Mehrheit geholt, in Sachsen-Anhalt nur miese 21,5 Prozent und in Rheinland-Pfalz gar ein radikaler Einbruch. Dabei steht ihr der Kampf um die Kanzlerkandidatur noch bevor. Und die Grünen? Sie müssen die Piratenpartei fürchten. Den „Freibeutern“ fehlt zwar die politische Kompetenz, aber sie wildern massiv in der Grünen-Stammklientel. Noch profitieren die Piraten vom Exotenstatus. Beim nun bevorstehenden Hauen und Stechen der „alten Parteien“ könnten sie aber am Ende die Gewinner sein - als Auffangbecken für die weiter wachsende Gruppe der Politikverdrossenen. Armes Deutschland!

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