Super-Wahlsonntag

Kommentar: Historischer Einschnitt

Was für ein Wahlspektakel! Das bürgerliche Lager liegt am Boden. Die einstigen Schmuddelkinder können ausgerechnet im konservativ geprägten Baden-Württemberg erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Von Frank Pröse

Der Erfolg der Grünen, ein historischer Einschnitt in der bundesdeutschen Parteienlandschaft, ist das Resultat eines von Emotionen überlagerten Wahlkampfs. Stuttgart 21 und die Atomdebatte nach der Katastrophe von Fukushima haben zumindest in Baden-Württemberg alles überlagert. Denn in Rheinland-Pfalz konnte die CDU dank einer charismatischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner ja zulegen. Aber auch dort sind die Grünen die Gewinner, kommen sie doch als Partner der gerupften Beck-SPD aus dem Nichts an die Macht.

Für Kanzlerin Angela Merkel kündigen sich schwere Zeiten an. Nachdem der CDU in ihrem Stammland die Macht abhanden gekommen ist, steht die Regierungschefin ziemlich entblößt da. Die ganze hektische Wendepolitik der letzten Wochen, die letztlich zu Lasten der inhaltlichen Stabilität der Koalition durchgepaukt wurde, hat nichts genutzt. Vielmehr hat die Kanzlerin nach ihrem abrupten Kurswechsel in der Atompolitik, mit der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu einem militärischen Eingreifen in Libyen und mit der großzügigen Freigabe deutscher Steuermilliarden für die Euro-Rettung ganz offensichtlich ihre Stammwähler verunsichert, wenn nicht sogar verärgert.

Der Schock, dem die CDU um Stefan Mappus in Baden-Württemberg gestern ausgesetzt war, er wird sich als Welle gen Berlin ausbreiten. Das belegen erste Reaktionen auf das Wahlergebnis am gestrigen Abend, der eine Grundsatzdebatte folgen wird. Denn alle fragen sich angesichts der über Bord geworfenen Prinzipien: Wo liegt eigentlich der Markenkern der Koalition?

Union und FDP haben leichtfertig alte Positionen aufgegeben, ohne überzeugende neue zu finden und damit haben sie ihre Wählerklientel überfordert. Jetzt wird es massive Kritik an diesem Kurs geben, denn in beiden Parteien dürfte es viele Widersacher geben, die mit ihren bisher nur in der Tasche geballten Fäusten auf den Tisch hauen und ein konservatives Profil fordern werden. Noch ist das Lager der frustrierten Kritiker nicht geordnet, aber bis zur nächsten Bundestagswahl wird es sich konstituieren und eine konservative Alternative zur Kanzlerin aufbauen.

So lange wird Guido Westerwelle zumindest als FDP-Chef nicht überleben. Nach dem Rausschmiss in Mainz und der Statistenrolle im Stammland des Liberalismus werden die Liberalen auf dem Parteitag im Mai ihren Vorsitzenden vom Thron stoßen. Auf dem Dreikönigstreffen hatte sich Westerwelle noch einmal Zeit erkauft. Er hat sie nicht genutzt und muss jetzt sogar um sein Ministeramt bangen. Auch Birgit Homburger wird wohl nicht mehr zu halten sein und als FDP-Landeschefin in Stuttgart wie auch als Fraktionsvorsitzende in Berlin abdanken müssen.

Letztlich haben auch die Sozialdemokraten an diesem Wochenende ihr Fett wegbekommen. Für fröhliche Kommentare in die Kameras besteht wahrlich kein Anlass. Denn die SPD verharrt in ihrem Tief, degeneriert jetzt sogar zur dritten Kraft und damit selbst in einer Koalition mit den Grünen zum Juniorpartner. Nur von den Grünen Huckepack genommen, reicht es für die SPD zu Mehrheiten. Wahrlich ein historischer Tag, der die Republik verändern kann.

Rubriklistenbild: © op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare