FDP-Sonderparteitag

Kommentar: Auf in den Lagerkampf

Die Frontlinien sind klar gezogen, die Parteien haben sich festgelegt: Am 22. September heißt es Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb - ohne Wenn und Aber. Mit dem FDP-Sonderparteitag am Wochenende ist der Lagerwahlkampf offiziell eröffnet.

Philipp Rösler und Rainer Brüderle ließen keine Zweifel aufkommen, wo sie bis zum Urnengang ihre Gegner verorten. Die Ober-Liberalen sehen bei SPD und Grünen „Abkassierer, Fortschrittsgegner, Tugendwächter und Freiheitsfeinde“ versammelt, die nur ein Programm haben: „Dagegen, dagegen, dagegen“, vor allem gegen „all das, was das Leben der Menschen schöner macht“. Mit dem Wunschpartner Union ist zwar auch nicht alles eitel Sonnenschein, wie Rösler eingesteht, aber wenn es um das Wohl des Landes und den Machterhalt geht, sind „Liebe und Zuneigung“ wohl zweitrangig.

Der Sonderparteitag hat auch gezeigt: Der lange umstrittene Parteichef Rösler sitzt seit dem Überraschungscoup bei der Niedersachsen-Wahl sicher im Sattel, Spitzenkandidat Brüderle hat nach der „Stern“-Affäre die Zügel wieder fest im Griff. Beste Voraussetzungen also für den gerade anlaufenden Wahlkampf. Ob die programmatische Mischung - von Mindestlohn bis Absage an Steuererhöhungen - aber reicht, vor allem die verunsicherten Mittelschicht-Wähler der Grünen auf die Seite der FDP zu ziehen, bleibt abzuwarten. Und die werden dringend gebraucht, um die Fünf-Prozent-Hürde endlich hinter sich zu lassen.

Denn Ungemach droht nun auch durch die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD), die mit dem Hessen Jochen Paulus erstmals einen liberalen Landtagsabgeordneten ködern konnte. Zwar bekennen sich in Umfragen derzeit nur drei Prozent zur AfD, doch sehen Experten ein weitaus größeres Potenzial, wenn es tatsächlich zum Schwur in der Wahlkabine kommt.

Ein weiterer Konkurrent um die Wählergunst scheint sich allerdings schon aus dem Rennen verabschiedet zu haben. Bernd Schlömer, der Vorsitzende der Piratenpartei, ließ am Wochenende verlauten: „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf.“ Weshalb die Piraten nächste Woche trotzdem noch einen Parteitag veranstalten, bleibt ihr Geheimnis.

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