Kommentar: Und die EU schaut zu

Immer neue Korruptionsvorwürfe und immer neue Telefongespräche des türkischen Premiers kursieren im Internet. Der droht einerseits mit dem Verbot von Facebook, bestätigt aber zugleich die Echtheit der Gesprächsmitschnitte.

Es ist ja auch „ganz natürlich“, auf Gerichte Einfluss zu nehmen und den freien Markt zu manipulieren. Und wir fügen hinzu: Um auf diese Weise Anhängern der Opposition das Leben schwer zu machen. In Erdogans Türkei kommen zunehmend Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Deshalb gehört diese Türkei auch nicht in die EU.

Angesichts einer solchen Feststellung poltern seine Anhänger denn auch gleich zurück, die Moralapostel aus der EU sollten sich mal an die eigene Nase fassen, schließlich gehörten beispielsweise Korruptionsaffären dort auch zum Alltag. Das stimmt wohl, dort aber wird Macht nicht so ungeniert missbraucht, wird die Bevölkerung nicht systematisch eingeschüchtert, wird die Justiz nicht ausgeschaltet, die Polizei nicht politisiert, die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit im Internet nicht beschnitten, werden kritisch berichtende Medien wegen „Unausgewogenheit“ nicht mit Geldstrafen belegt.

Mit den jetzt erhobenen Vorwürfen gegen Erdogan hätte jeder andere Premier in der EU zurücktreten müssen. Doch schaffte Erdogan es mit Hilfe auch seiner vielen treuen Gefolgsleute in Anatolien immer wieder, sich erfolgreich hinter dem Popanz religiöser Korrektheit zu verstecken. Der Islam liefert für fast alles den passenden Vorwand, legitimiert das Handeln des einst als Reformer gefeierten religiösen Fundamentalisten, der politisch nichts anderes im Sinne führt, als die Türkei zu imperialer Größe zurückzuführen. Da stehen dann regelmäßig „westliche Mächte“ und „teuflische Juden“ im Weg.

Erdogan ist zu seinen radikalen Wurzeln zurückgekehrt und die EU zuckt mit den Schultern, verhandelt weiter über einen möglichen EU-Beitritt und Visafreiheit für türkische Bürger und gibt damit dem ungeliebten Erdogan leichtfertig Wahlgeschenke für den Urnengang am 30. März an die Hand. Dümmer geht’s nimmer.

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