Kommentar: Foul von Gabriel

Im Fußball würde man das ein taktisches Foul nennen. Mit einem Rempler in der Debatte um die Stromtrassen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die CSU aus dem Tritt bringen. Von Christian Deutschländer 

Der SPD-Chef stellt das Ultimatum an die Bayern, noch im Januar grünes Licht für neue Trassen zu geben. Und ja nicht bis Ende Februar zu warten, wenn die Staatsregierung ihren Bürgerdialog über die Energiewende abzuschließen gedenkt. Als würd’s in der im Beschluss überhasteten, in der Umsetzung teils verkorksten Energiewende jetzt auf vier Wochen hin oder her noch ankommen!.

Gabriel orakelt düster über steigende Preise und „bittere“ Stunden für Bayerns Wirtschaft. Das mag leider stimmen, hat aber mit Januar oder Februar noch nichts zu tun. Seine politische Sorge ist in Wahrheit ohnehin eine andere: Von außen betrachtet sieht es nicht so aus – doch der Trassen-Streit steuert längst auf eine Lösung zu, die voll im Sinn von CSU-Chef Horst Seehofer ist.

Zwei Trassen sind gegen den Widerstand der Bayern (und ihrer Staatsregierung mit Planungshoheit) schlicht nicht durchzusetzen. Am Ende dürfte höchstens eine davon kommen, vielleicht sogar nur als kurze Stichstrecke von Westen, Seehofer würde dem Bund neue Gaskraftwerke abpressen. Ob das genügt für zehn, zwanzig Jahre, weiß keiner - aber er darf sich feiern lassen als Bürgerversteher und Trassentöter. Gabriel dämmert das. Sein „Ultimatum“ ist der Versuch, wenigstens so zu wirken, als könnte er dem Bayern die Bedingungen diktieren.

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