Umfrage zur Bundestagswahl

Kommentar: Zunehmendes Misstrauen

Es ist ein schleichender, gefährlicher Prozess, der schon oft angesprochen wurde - der aber immer wieder in Erinnerung gerufen werden muss, da nichts gegen ihn unternommen wird: Statt Vertrauen wecken die Regierenden in Deutschland zunehmend Misstrauen. Von Peter Schulte-Holtey 

Anders ist es nicht zu verstehen, dass sich zwei Drittel der Befragten in einer Umfrage keine große Hoffnungen auf politische Veränderungen nach der Bundestagswahl im September machen. Die schlechten Noten zeigen, dass die Deutschen zutiefst verunsichert sind. Die Ursachensuche sollte möglichst schnell beginnen, sonst wächst die Partei der Nichtwähler noch rasanter.

Natürlich steht eine Demokratie in Zeiten großer Unsicherheit stets vor riesigen Herausforderungen. Es ist dann aber vor allem Aufgabe der Politik, mehr denn je aufzuklären, Zielpunkte genau zu beschreiben. Zum Beispiel: Wie kann die Energiewende geschafft werden, ohne die heimische Industrie zu sehr zu belasten? Wie kann der Datenschutz den notwendigen Quantensprung doch noch alsbald schaffen?

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Mehr denn je werden in diesen Tagen starke politische Persönlichkeiten gesucht, die ihren Charakter nicht beim Eintritt in eine Partei abgegeben haben, die aus eigener Erfahrung den Alltag der Bürger kennen und die die Macht nicht um jeden Preis halten müssen. Das ist ja das Dilemma vieler jüngerer Politiker im Bundestag: Sie haben sich die Politik als Beruf erkoren, sie haben in ihrem Leben nichts anderes getan, als der Partei zu dienen.

Die Folgen sind jetzt in vielen Politikbereichen zu sehen: Die Regierung, die sie tragenden Parteien und die Opposition im Bundestag erschöpfen sich in nervenaufreibenden Reformkämpfen, versuchen mit lästigen Sticheleien und erstaunlichen Schwenks in vielen Bereichen Klientel-Politik zu betreiben. Dumm nur, dass viele Bürger es längst gemerkt haben und sich abwenden.

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