Umstrittener Handel mit Bürger-Daten

Kommentar: Regierung ausgebremst

Ein dreister Coup scheint abgewehrt zu sein. Der Staat wollte schützenswerte Daten seiner Bürger an Adresshändler, Inkassounternehmen und Werbewirtschaft verkaufen, und dies, ohne ein klares Recht auf Widerspruch einzuräumen.

Vor leeren Rängen hatte der Bundestag im vergangenen Juni Neuerungen fürs Meldegesetz verabschiedet, mit denen der Staat die zwangsweise erhobenen Daten seiner Bürger veruntreuen wollte. So stand es zwar nicht in der Vorlage, so war es aber geplant. Es hatte bis dato so keinen richtig interessiert, dass der eigentlich verbraucherfreundliche Regierungsentwurf im Ausschuss in sein vollkommenes Gegenteil verkehrt worden war. Der Schreck war groß, die Empörung über den Sinneswandel noch größer. Die im Sturm der Entrüstung eilig versprochene Korrektur ist nun im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erfolgt. Die Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zustimmen. Die Kontrolle erfolgt stichprobenartig. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Ganz schön, aber nicht gut. „Stichprobenartig“ bedeutet fast immer „nie“, denn in den Behörden fehlt das Personal selbst für diese doch sehr eingeschränkte Kontrolle. Das kann die schwarzen Schafe unter den Adresshändlern also nicht schrecken. Datenschützer befürchten zudem, dass Unternehmen bei der Einwilligungserklärung der Bürger tricksen und diese etwa im Kleingedruckten verstecken oder bei Online-Geschäften mit der Zustimmung zu den Internet-Nutzungsbedingungen koppeln könnten. Außerdem: Wenn der Bürger sich weder der Meldebehörde noch einem einzelnen Unternehmen gegenüber erklärt, es vergisst oder sich weigert, gibt es dann auch keine Weitergabe der Daten durch die Ämter?

Unabhängig davon, dass allzu viele Bürger über Soziale Netzwerke oder andere Errungenschaften des Internets sich zu sehr in die Karten gucken lassen, so ist das zunächst ihre Privatsache. Noch aber gibt es eine Vielzahl von Bürgern, die private Daten für privat halten und nicht für ein Wirtschaftsgut. Die fühlen sich und ihre Daten nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss jetzt vielleicht etwas sicherer, fragen sich aber erstens: Warum musste das Gesetz überhaupt geändert werden? Und zweitens: Warum tritt es erst 2015 in Kraft? Soll Firmen etwa noch das Horten von Daten eingeräumt werden, ehe die Quellen versiegen? Angesichts der Dreistigkeit, mit der der Angriff auf den Datenschutz geführt wurde, sind derlei Unterstellungen doch nicht abwegig ...

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