BKA-Gesetz

Kommentar: Schutz vor zu viel Kontrolle

Auf die Verfassungsrichter ist Verlass. Ihr Urteil zum umstrittenen BKA-Gesetz vermittelt der Gesellschaft Vertrauen in einen Rechtsstaat, der die Grundrechte seiner Bürger achtet. Von Frank Pröse 

Ein Innenminister kann die Verfassung eben nicht eigenwillig auslegen und dies damit rechtfertigen, dass nur durch exzessive Observation Terroranschläge zu verhindern sind. Die Richter mit ausgewiesenem Hang zum Datenschutz vereiteln das Abgleiten in einen Polizeistaat, bewahren so die Reste einer ohnehin durch digitale Überwachung gefährdeten freiheitlichen Gesellschaft.

Also stellt sich die Frage, ob der Staat durch dieses Urteil in einer wirksamen Terrorbekämpfung eingeschränkt werden könnte, zumal jetzt auch andere Eingriffe ins Grundrecht betroffen sind, die zur Erleichterung der Überwachung in den letzten Jahren vorgenommen wurden. Der Innenminister warnt jedenfalls schon mal vorsorglich und vermittelt den Eindruck, auf die bisherigen als verfassungswidrig erkannten Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht so ohne Weiteres verzichten zu wollen. Die Polizeigewerkschaft sieht ihre künftige Arbeit zumindest punktuell erschwert, weil für die Vernetzung von Daten Auflagen formuliert wurden.

Letztlich muss der Gesetzgeber nur sauber und verfassungskonform arbeiten, um die innere Sicherheit nach bestem Wissen und Gewissen gesetzgeberisch verbürgen zu können. Unter anderem die Vorgaben zur Weiterleitung von Erkenntnissen an ausländische Behörden gehören überarbeitet, weil diese Art der Information bisher zur allgemeinen Verhütung von Anschlägen selbst ohne konkreten Ermittlungsansatz möglich ist. Die vagen Regeln, die praktisch jeden rasch ins Visier der Ermittler geraten lassen, wurden angesichts des allgemein großen Sicherheitsbedürfnisses akzeptiert. Doch das System, das Sicherheit garantieren soll, hat die gewonnenen Freiheiten genutzt, sich verselbstständigt und berufen gefühlt, in Grundrechte einzugreifen. Dagegen helfen nur unabhängige Kontrolleure. Die haben im Einzelfall zugleich abzuwägen, ob die Bedrohung nur eine Ahnung ist oder mehr.

Natürlich ist es auch Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Aber Sicherheit ist relativ, liegt zwischen tatsächlich und gefühlt. Und weil es sie nicht absolut gibt, gibt es bei etwas Fortune nur etwas mehr Sicherheit. Die nützt aber nichts, wenn sie zulasten der Freiheit geht. Das sehen die Verfassungsrichter zum Glück auch so. Gleichwohl: Mit Gesetzen allein sind die Bürger nicht zu schützen. Es wird auch mehr Hardware gebraucht, sprich: Polizei. Auch daran wird sich die Regierung messen lassen müssen.

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare