Kommentar

An den roten Linien

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Wolfgang Blieffert

Bei allem Respekt vor der politischen Unabhängigkeit und der juristischen Unbestechlichkeit der Verfassungsrichter: Dass sie heute die Pläne zum Rettungsschirm ESM stoppen, ist nicht zu erwarten.

Denn Karlsruhe wird die finanzwirtschaftlichen Stürme bedenken, die ein Nein an Börsen und auf Märkten auslösen würde.

Angesichts der finanziellen Mega-Risiken und der Tendenz zur Selbstentmachtung des Bundestages ist allerdings damit zu rechnen, dass Karlsruhe rote Linien ziehen wird, die die Regierenden in Zukunft nicht mehr überschreiten dürfen. Die spannende Frage ist, inwieweit diese Linien auch den ESM berühren.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht zweifellos vor einer der wichtigsten, weil weitreichendsten Fragen seiner Geschichte. Die Antwort wird die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig beeinflussen. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Europa in Wahrheit mehr ist als lediglich Eurozone und Schuldenkrise. Europa ist vielmehr eine bleibende Vision von Freiheit und Demokratie, erwachsen aus den Erfahrungen von Weltkriegen und Völkermord.

Deutschland hat in der Vergangenheit eine besondere Verantwortung für Europa übernommen. Daran darf sich - auch aus Eigeninteresse - nichts ändern. Egal wie das Urteil heute ausfällt.

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