Endlich frei

Kommentar zum Urteil im Wulff-Prozess

Dieser Freispruch war zu erwarten. In mehr als zwei Jahren ist es den Justizbehörden nicht gelungen, dem ehemaligen Bundespräsidenten eine Straftat nachzuweisen.

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Christian Wulff darf sich über einen juristischen Sieg auf der ganzen Linie freuen – auch wenn ihm faktisch die volle Rehabilitierung verwehrt wird. Amt und Würde bleiben verloren. Dass Wulff die Entwicklung der zurückliegenden beiden Jahre kaum je akzeptieren kann, ist nachvollziehbar. Die Korruptions-Ermittlungen begannen ursprünglich, um einem wichtigen Grundsatz des Rechtsstaats zu folgen: Ein Staatsoberhaupt darf, auch wenn es „nur“ um ein paar hundert Euro geht, nicht anders behandelt werden als ein ganz normaler kleiner Beamter. Genau das aber ist letztlich geschehen, mit umgekehrten Vorzeichen. Der Präsident wurde nicht bevorzugt, sondern benachteiligt.

Die Strafverfolger haben es übertrieben, auch getrieben von unserer hektischen Medienwelt. Die Ermittlungen wurden mit unvergleichbarer, offenbar unvertretbarer Akribie und Verbissenheit geführt. Den riesigen Aufwand hätte es beispielsweise im Falle eines verdächtigen Bauamtsleiters schon aus justiz-ökonomischen Gründen nie gegeben. Quälend lang zog sich alles hin. Selbst intimste Details des Politikerlebens wurden entblößt. Wulff erlitt einen nie da gewesenen Prominenten-Malus.

Der gestrige Freispruch sollte eine Zäsur sein. Christian Wulff ist endlich frei für ein neues, hoffentlich glückliches Leben, vermutlich abseits der großen Öffentlichkeit.Muss nun die ganze Geschichte neu geschrieben werden? Hat Wulff im Februar 2012 zu Unrecht sein Amt verloren? So weit geht der Freispruch dann doch nicht. Selbst mit dem Abstand von zwei Jahren sei nicht vergessen: Als der Präsident zurücktrat, war er politisch längst gescheitert. Er hatte sich in einem Geflecht von Begünstigungen und Gefälligkeiten verstrickt. Er hatte getäuscht und getrickst. Er hatte sich mit einem desaströsen Krisenmanagement selbst ins Abseits gestellt. Die Amtsführung des Christian Wulff war zuletzt eines Bundespräsidenten unwürdig. Dieses Urteil bleibt.

Von Martin Krigar

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