Urteil zum ZDF-Staatsvertrag

Kommentar: Da war mehr drin

War das nun ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Zweifel sind angebracht. Von Frank Pröse

Zwar wird endlich der Einfluss der Parteien auf Personal und Programm im ZDF zurückgedrängt, indem das Bundesverfassungsgericht die Praxis der politischen Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschnitten hat. Damit wird freilich die Abhängigkeit von Politik noch nicht ausgeräumt. Das hätte einer radikaleren Lösung bedurft, der Entfernung sämtlicher staatlicher und staatstragender Personen aus ZDF-Fernseh- und -Verwaltungsrat nämlich. Erst dann wäre ausgeschlossen gewesen, dass ein unliebsamer Journalist gefeuert oder mit Anrufen in der Redaktion versucht würde, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Der Fall des früheren Chefredakteurs Nikolaus Brender, der einst vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im ZDF-Verwaltungsrat abgeschossen wurde, obwohl er als einer der Besten in der Branche galt, er kann sich immer noch wiederholen. Denn ungeachtet des Urteils betrachten die Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihr Eigentum. Das liegt quasi in den Genen. Und sie haben selbst höchstrichterlich (halbherzig) dezimiert über die von ihnen via „Freundeskreise“ beherrschten sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen genügend Einfluss, auf derlei journalistisch relevanten Personalien.

Vielleicht ist ja der radikale Schnitt ausgeblieben, weil sich die Verfassungsrichter nicht dazu entschließen konnten, politische Parteien aus dem Kreis gesellschaftlich relevanter Gruppen auszuschließen. Schließlich scheinen sie doch durch einen öffentlichen Meinungsbildungsprozess und Wahlen in dieser Hinsicht ausreichend legitimiert zu sein. Gleichwohl hat sich die Parteipolitik in der Vergangenheit disqualifiziert, weil sie versucht hat, zu stark Einfluss auf alle Belange des ZDF zu nehmen. Da geht es neben den Personalien natürlich auch ums Programm. Es bestehen einfach zu große Differenzen zwischen dem, was Zuschauer als Fernsehqualität definieren, und dem, was Parteistrategen von Union und SPD darunter verstehen.

Die Verfassungsrichter spielen nun die gesamtgesellschaftliche Karte für Aufsichtspersonen mit möglichst vielfältigen Perspektiven, um die inhaltliche Vielfalt zu sichern. Außerdem werden die Vertreter im Gremium von ihren Entsendeorganisationen abgekoppelt, um keine Abberufung fürchten zu müssen. Das alles ist honorig und aller Anerkennung wert. Gleichwohl ist es noch kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil das Gebot der Staatsferne eben nur halbherzig angewendet wird.

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