Visa-Pflicht für Türken bleibt

Kommentar: Keine Tricks

Deutschland hat vor dem EU-Gericht nicht nur einfach Glück gehabt. Der Versuch der Klägerin, über den Trick mit der Dienstleistungsfreiheit ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle Mitgliedschaft gebunden ist, durfte nicht gutgehen. Von Detlef Drewes

Schon allein deshalb, weil offene Grenzen eine wertvolle Errungenschaft sind, die weitreichende Konsequenzen mit sich bringt. Das fängt beim Arbeitsmarkt an, reicht über das Sozialsystem und das Gesundheitswesen bis hin zu öffentlichen Dienstleistungen. Die Erfahrungen der zurückliegenden Erweiterungsrunden haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten sich auf diese neue Situation einstellen müssen – damit sind keineswegs nur Zugangsregelungen und Übergangsfristen gemeint. Die Hoffnung mancher türkischer Staatsangehöriger, dass ein Beitritt zur EU – sollte er denn tatsächlich irgendwann anstehen – auch automatisch offene Grenzen bedeutet, ist eine Illusion.

Deutlicher noch als in Richtung Bulgarien und Rumänien werden sich die EU-Länder Rechte auf Abschottung ihrer Märkte sichern. Das hat wenig mit Isolation, aber viel mit der inneren und gesellschaftlichen Vorbereitung zu tun, die notwendig ist. Diese kann und darf man nicht vorziehen. Deshalb ist das Urteil nicht nur sachlich in Ordnung.

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