Kommentar zu den Waffenlieferungen

Es ist ein radikaler Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Deutschland engagiert sich direkt in einem laufenden militärischen Konflikt und liefert Waffen, um die Kurden auch aktiv im Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen.

Für die Regierung ist die sicherheitspolitische Neujustierung auch gegen Volkes Stimme alternativlos. Und weil man es sich angesichts komfortabler Mehrheitsverhältnisse erlauben kann, gerät die Demokratie schnell mal unter die Räder. So war die Sondersitzung des Bundestags nicht mehr als eine Alibi-Veranstaltung, eine Show für die Ränge. Nicht einmal der Beschluss zur parlamentarischen Absegnung eines längst beschlossenen Kurswechsels hat Gewicht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wurde die Regierungspolitik quasi per Akklamation bestätigt. Symbolpolitik ist das, mehr nicht.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Für die Mehrheitsverhältnisse kann die Regierung nichts. Umso souveräner wäre es gewesen, die Aufgabe militärischer Zurückhaltung erst nach einer parlamentarischen Debatte zu beschließen. Die komfortable Koalitionsmehrheit hätte dafür den Boden schon quasi im Gleichschritt bereitet. Wie wenig sich die Regierung um parlamentarische Gepflogenheiten schert, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Vorfeld deutlich gemacht: Die Regierung teilt ihre Entscheidung mit, basta. Schließlich hätten die Abgeordneten kaum Kenntnisse über das Waffenarsenal der Bundeswehr. Da rückt sich eine Regierung das Parlament zurecht, wie sie es gerne hätte.

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