Wahlgeschenke der Kanzlerin

Kommentar: Tricks aus der Klamottenkiste

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Mütterrente, mehr Kindergeld, Mietpreisbremse, Investitionen in den Straßenbau: Angela Merkel erwägt im Wahlkampf reichlich Wohltaten, um den politischen Gegner klein zu halten.

Geschätzte Kosten des Pfunds, das die Kanzlerin ins Schaufenster hängt, um es nach der Wahl aus Geldmangel wieder einzukassieren: bis zu 28,5 Milliarden Euro.

In Wahlkampfzeiten lässt sich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung nach Auffassung von Angela Merkel kein Staat machen. Im Umkehrschluss heißt das: Nur raus mit der Kohle. Es muss genügend auf Halde sein, so wie die Steuererhöhungspläne der Grünen bekämpft werden. Vor allem Familien mit Kindern will die Kanzlerin beglücken, bekommt dafür sogar den Segen vom selbsternannten Sparkommissar Wolfgang Schäuble, der gleichwohl bei den anderen Punkten mit Rücksicht auf die Kanzlerin verhalten die Bremse tritt. Da ist die FDP forscher in ihrer Kritik an der Spendierlaune Merkels. Die Liberalen bringen derweil ihr Verständnis von sozialer Marktwirtschaft gegen Merkels Wohlfahrtsprogramme auf Pump in Stellung. Kaum einen interessiert´s. Warum auch? Die Wahlversprechen (oder –versprecher?) von FDP und CDU sind doch alle verloren gegangen. So gilt festzuhalten: Selbst im Wahljahr schafft Schwarz-Gelb keinen geschlossenen Auftritt.

Wahlkrampf-Käse stinkt

Merkels Wahlkrampf-Käse stinkt freilich vorwiegend in Richtung der Opposition, hat die CDU-Vorsitzende die SPD doch endgültig auf deren Gebiet der Wohlfahrtsprogramme überholt und der Steinbrück-Mannschaft nach dem Mindestlohn mit der vor kurzem noch abgelehnten Mietpreisbremse ein weiteres Thema geklaut. Die sozialdemokratischen Kämpfer an vorderster Front dürfen derweil Kompetenz beweisen beim etwas ausgeleierten, weil konkret ja wieder einmal nur schwach unterlegten Universalmotto „soziale Gerechtigkeit“. Dagegen macht Merkel Nägel mit Köpfen, landet damit sogar bei der Linkspartei. Die will nun bei Merkels Wahlgeschenke-Party mitfeiern, bietet Merkel eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenteuren Vorhaben an. Die Unterstützung ist freilich an die Bedingung einer seriösen Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gekoppelt. Seriös ist für die Linke allerdings nur eine Politik der Gerechtigkeit durch Umverteilung. Also soll Merkel sich letztlich nicht länger einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensabgabe für Millionäre verschließen.

Wer weiß, im Wahlkampf zeigt sich Merkel recht wandelbar, zum Erschrecken vieler ihrer Mitstreiter, die im schwarz-weißen Karo denken und nicht vergegenwärtigen, dass ihre Vorreiterin mit ihrer sozialdemokratisierten Union eine Regierungsmehrheit links der Mitte verhindern will. Was schert´s die große Vorsitzende, dass dies selbst in den eigenen Reihen als Wahlkampf aus der Klamottenkiste kritisiert wird. Wer wie Angela Merkel keine Gegenfinanzierungsvorschläge und somit leere Versprechungen macht, versucht das Volk für dumm zu verkaufen. Es ist einer erfolgreichen Kanzlerin in der Rolle der Parteichefin unwürdig, das Wahlvolk mit ein paar Glasperlen ködern zu wollen, die diese selbst bezahlen müssen.

frank.proese@op-online.de

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