Ein bisschen Frieden

Kommentar: Putin hat die Ukraine-Krise im Griff  

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Die Angst vor Krieg geht um in Europa. Da ist es allemal aller Ehren wert, das Feld der Diplomatie auch dann zu betreten, wenn selbst die Aussicht auf einen äußerst brüchigen Waffenstillstand in der Ostukraine gering erscheint. Von Frank Pröse

Es ist das Dilemma der Unterhändler bereits während der ersten Runde in Minsk gewesen, dass die Konfliktparteien gar keinen Frieden wollen. Warum auch? In Kiew sieht man sich immer mehr Landes beraubt, je mehr diplomatische Vorstöße die westlichen Verbündeten unternehmen. Und Putin in Moskau macht ohnehin, was er will – einfach weil er es kann! Sanktionen schrecken ihn nicht. Und zugrunde rüsten lässt er sich auch nicht.

Der Gewinner der in der Ukraine praktizierten Landnahmestrategie mittels Stellvertretern ist Putin – weil nur er auf kriegerischem Weg zum Erfolg kommen kann und damit die verbreitete Ansicht, wonach Kriege heutzutage nicht zu gewinnen seien, Lügen straft. Der Westen ist von Anfang an mit dem neoimperialen Russland unter „Zar“ Putin zu zaghaft umgegangen, auch aus Angst vor einer Eskalation des Konflikts mit einer Atommacht, der zugetraut wird, ihre militärisch-zerstörerische Stärke auch zu nutzen.

Inzwischen ist die Krise trotz Deeskalationsstrategie längst zum Krieg mutiert, und nicht nur in Kiew fragt man sich, wie der Westen über die Diplomatie und die Maxime Geld gegen Reformen hinaus der Ukraine zu helfen gedenkt. Der Westen hat Kiew die territoriale Integrität zugesichert. Aber er schaut zu, wie Russland sich die Ukraine Stück für Stück einverleibt. Da kann es Polen, Balten, Slowaken und Slowenen unterm Schutzschirm der Nato nur angst und bange werden, weil sie fürchten müssen, dass Putin weiterhin austestet, wie weit er Chaos anrichten kann, weil ihm das Chaos nutzt und er zum Brandstifter wird, weil ihm niemand Einhalt gebietet.

Der kleinste gemeinsame Nenner des von Putin gnädig gewährten Abkommens von Minsk kann Europa die Kriegsangst nicht nehmen. Das war angesichts der Ausgangslage auch nicht zu erwarten. Gleichwohl lässt sich auch nach dieser Runde feststellen, dass der Westen im Gespräch mit Putin die Balance zwischen glaubwürdiger Abschreckung und ebenso glaubwürdiger Entspannungspolitik offensichtlich noch nicht gefunden hat. Dazu bedarf es sicher noch vieler diplomatischer Vorstöße. Das Verhandlungsziel eines gesicherten Friedens ist diese Anstrengung freilich ungeachtet der eintretenden Rückschläge allemal wert.

Jetzt hoffen alle, dass zumindest mal das bisschen Frieden in Form der vereinbarten Waffenruhe hält. Darauf ließe sich ja dann aufbauen. Leider bleibt Grund zu großer Skepsis. Halten die Vereinbarungen? Das lange Tauziehen lässt nicht viel Gutes erwarten. Denn grundlegende Probleme wurden nicht mal im Ansatz gelöst ...

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