ZDF-Vertrag vor Verfassungsgericht

Kommentar: Wann ist der Kunde König?

Die Deutsche Presse-Agentur ist vorsichtig: „Ist das ZDF Beute der Politik?“, fragt sie im Vorbericht auf die Verhandlung in Karlsruhe, wo die Richter heute darüber verhandeln, ob der Einfluss des Staates auf das ZDF-Programm zu groß ist. Von Frank Pröse

Wer die Fernsehwelt mit offenen Augen und Ohren beobachtet, dem stellt sich diese Frage nach unverantwortlicher Politiknähe beim ZDF schon nicht mehr. Es ist vielmehr erschreckend offensichtlich, dass sich die Parteien via Staatsvertrag ihren Sender, ihren Chefredakteur, ihre Moderatoren halten und über Druck aufs erwählte Personal auch Einfluss aufs Programm nehmen. Aus dem öffentlich-rechtlichen ZDF wird so quasi ein durch Zwangsgebühren finanzierter Staatsfunk, bei der ARD sieht es in dieser Hinsicht nur unwesentlich besser aus.

Was heute nicht verhandelt wird, aber ebenfalls grundlegend anders entschieden werden müsste, ist das völlig überholte Gebührenmodell der öffentlich-rechtlichen Sender. Beide Aspekte richtig angepackt, könnte letztlich das zurecht viel kritisierte Programm akzeptable Konturen gewinnen – und das selbst dann, wenn keine 7,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden. Denn die Politik ist nicht für alles verantwortlich zu machen, was täglich in die Wohnzimmer flimmert. So ersteigern die unsinnigerweise auf Quoten schielenden Programmdirektoren ganz alleine Sport- und Spielfilmangebote, was letztlich zu Lasten von Informations- und Dokumentationssendungen geht. Auch kommen Politiker nicht auf die Idee, beispielsweise Krimiserien wie den „Tatort“ per Anzeige zu bewerben. Kommerzielle Massenware hat in den vergangenen Jahren eine immer größere Bedeutung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erlangt. Da werden Quotenhits der Privaten ohne Rücksicht auf Verluste und dann auch noch miserabel kopiert und dem Fernsehgebührenzahler damit die Programmalternativen zu RTL & Co. geklaut. Und auf den geänderten Medienkonsum der Smartphone-Generation ist schon gar keiner der öffentlich-rechtlichen Sender eingerichtet. Auch das ist nicht etwa die Schuld von zu viel Politikern in den Aufsichtsgremien. Wenn deren Übermacht aber abgebaut würde, könnte sich das Fernsehen mehr von unten, vom Zuschauer her, entwickeln. Der Kunde wäre endlich König.

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