Zusammenarbeit der EU mit der Türkei

Kommentar: Verrat am Rechtsstaat

War die EU jemals eine Union? Da dieser durchaus modernen Zeiten angemessene Zusammenschluss auch der Meinung einer Minderheit Raum gelassen hat, dann schon. Denn letztlich gab es auf einer von allen anerkannten ehrenwerten Basis immer einen gemeinsam vertretenen Kompromiss. Von Frank Pröse

Dieses solidarische Prinzip hat keine Gültigkeit mehr, da vor allem die neuen Mitglieder im Osten eher finanzielle Vorteile denn übergeordnete Ziele im Auge haben. Der Rest der Mannschaft hat sich über die Euro- wie die Flüchtlingskrise in dieser Hinsicht anstecken lassen. Jetzt ist sogar eine Spaltung der EU im Bereich des Möglichen, denn grundsätzliche Blockaden lassen sich weder mit Geld noch mit guten Worten beseitigen. Die EU steckt in der Krise und der Pakt mit der Türkei, die für die dazu unfähige Union das Flüchtlingsproblem lösen soll, er zeigt, wie wenig Staat mit der EU zu machen ist. Denn sie hat ihre Seele auf einem Basar von Erpressung und Scheinheiligkeit verkauft.

Weil die EU als Ganzes mit der Flüchtlingsproblematik nicht zurande kommt, schiebt sie ihr Problem auf türkisches Staatsgebiet und eröffnet dabei jenen, die Pressefreiheit und unabhängige Justiz abgeschafft haben, die Aussicht auf eine Mitgliedschaft. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit werden offenbar im Fall des Falles verhandelbar. Nun sind Gegengeschäfte im politischen Alltag durchaus üblich. Aber selten wird eine solche Verlogenheit als alternativlos verkauft, wie nach dem EU-Türkei-Gipfel. So schafft sich diese Union ab. In früheren Jahren hätte es sich gelohnt, dagegen anzukämpfen .

Rubriklistenbild: © dpa

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