Bloß kein Stillstand

Kommentar zum Zustand der Koalition

Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden - also in gut zweieinhalb Jahren. Was die Große Koalition bis dahin machen will? Genau weiß das im Moment niemand, obwohl es genug zu tun gäbe - von Energie bis Bund-Länder-Finanzen. Von Angelika Dürbaum

Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Diese Koalition hat so viel Macht wie kaum eine vor ihr. Von den 631 Abgeordneten im Bundestag gehören 504 dem Regierungslager an. Die Übermacht hat Schwarz-Rot bisher dazu genutzt, die Lieblingsprojekte des jeweils anderen Partners durchzuwinken. Egal, ob es bei den Bürgern auch nur einen Funken Zustimmung dafür gab. Bestes Beispiel: die Maut.

Nun ist der Koalitionsvertrag mit den großen Worten „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschrieben. Aber eine große Idee sucht man hinter der Arbeit der Großen Koalition vergeblich. Das hat auch wieder jüngste Koalitionsausschuss gezeigt. Noch ist der Ton in Berlin moderat - sieht man von den gelegentlichen verbalen Querschüssen aus Bayern ab. Doch das könnte sich schnell ändern, spätestens wenn ab März nächsten Jahres wieder wichtige Landtagswahlen auf der Agenda stehen. Die Kanzlerin muss jetzt die Zügel straffer ziehen, Reformen in Angriff nehmen. Stillstand bis zum Herbst 2017 kann sich Deutschland nicht leisten.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

Kommentare