Zur Zuwanderungsdebatte

Kommentar: Taktische Manöver

Wenn der bayerische Löwe nur brüllen und damit auf sich aufmerksam machen kann. Von Frank Pröse

Ministerpräsident Seehofer will mit seinem deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten wieder einmal deutlich machen, wer im Süden der Republik auf Volkes Stimme hört, die CSU.

Was schert den prominenten Protestler mit seiner taktischen Ausrichtung für Kommunal- und Europawahl, dass er mit seinen Parteifreunden den aktuellen Gesetzen ja zugestimmt hat, er also für die aktuelle Lage mit verantwortlich ist. Nun schreien Seehofer und die CSU plötzlich „Haltet den Dieb!“, müssten sich freilich erst einmal selbst am Schlafittchen nehmen.

Über den Umweg der Illegalität und den Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ verschafft sich die Partei zwar Luft zu eigenen Beschlüssen, muss sich dafür aber Hohn und Spott gefallen lassen, weil es im Land der Spezln schon fast zum guten Ton gehört, dem Gesetzgeber ein Schnippchen zu schlagen. Das reicht vom Steuern hinterziehenden Uli Hoeneß bis zu familienfreundlichen Arbeitsverhältnissen bei hochrangigen Regierungsvertretern. Selbst beim BayernLB-Deal mit der Kärntner Osteuropa-Bank Hypo Alpe Adria, der den Steuerzahler bisher schlappe 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, überwiegt der Eindruck, dass dafür Verantwortliche mit mehr Verständnis rechnen können als „Armutseinwanderer“ aus der EU. Die Wortwahl ist überdies verräterisch. Wer sonst als die Armen sieht sich gezwungen, die Heimat zu verlassen, um anderenorts eine bessere Zukunft für sich und die Familie zu finden? Die von der CSU befürchtete Masseneinwanderung ins Sozialsystem hat bisher nicht stattgefunden, und es fehlt die Grundlage für die Annahme, dass sich dies jetzt umkehren wird.

Sind die Klagen über eine Armutsmigration also aufgebauscht? Das sicher nicht. Probleme haben vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit, in denen bis zu einem Fünftel der bulgarischen und rumänischen Bevölkerung Sozialleistungen bezieht, während sie anderenorts unterdurchschnittlich Anträge stellen. Die Kommunen stöhnen darüber hinaus über Belastungen durch Leistungen für Obdachlose, Krankenversicherung oder die Integration von Schulkindern. Und: Viele Städte und Gemeinden unterstützen die Zuwanderer, obwohl sie nach EU-Recht in den ersten drei Monaten nicht dazu verpflichtet sind. Der schlichte Grund: „Wir können eine Familie, die plötzlich in unsere Stadt kommt, nicht einfach auf der Straße stehen und verhungern lassen“, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Vor allem bei der Bereitstellung von Wohnraum benötigten die Städte dringend Hilfe der Länder und des Bundes.

Wenn die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth schärfere Regeln gegen den „Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ beschließen will, dann tut sie das nicht etwa, weil solche Regeln nun bitter nötig wären. So sind Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nehmen, im Koalitionsvertrag vorgesehen und eine von der CSU formulierte „generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland“ gibt es bereits. Doch wer weiß das schon? Das lässt sich trotzdem wahlkampftaktisch ausschlachten ...

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