Konservative sauer: Kommt Partei rechts von der Union?

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Nicht nur CDU-Politikerin Erika Steinbach sieht Chancen für eine Partei rechts von der Union.

Berlin - Die Konservativen in der CDU gehen in die Offensive. Denn der rechte Parteiflügel sieht sich vom Aussterben bedroht. Nicht nur Erika Steinbach sieht Chancen für eine Partei rechts von der Union.

Der geplante Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze hat in der Union eine heftige Kontroverse über das konservative Profil ausgelöst. Führende Vertreter des rechten CDU- Flügels beklagen, dass sie in der Partei keine Heimat mehr haben. Kritik an der CDU kommt aber auch von der Schwesterpartei CSU. Die umstrittene Vertriebenpräsidentin Erika Steinbach sieht gute Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union.

Wenn jemand “mit etwas Charisma und Ausstrahlung“ eine solche Partei gründen würde, käme diese bei Wahlen “spielend“ über die Fünf- Prozent-Hürde, sagte Steinbach der “Welt am Sonntag“. Unterstützung erhielt sie vom CSU-Politiker Norbert Geis: Auch er sehe durchaus “Potenzial für eine neue Partei am rechten Rand“, sagte Geis dem “Hamburger Abendblatt“. Der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte im RBB-Inforadio, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der CDU “praktisch keine Rolle mehr“.

Die CDU-Spitze trifft sich an diesem Sonntag zu einer Klausurtagung in Diedersdorf im Süden von Berlin, um ihre weitere Marschroute abzustecken. Steinbach hatte - nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs - am Donnerstag ihren Rückzug aus dem CDU-Vorstand angekündigt, weil sie dort als Konservative nur noch eine “Alibifunktion“ habe.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies ihren Vorwurf zurück. “Niemand hat auf konservatives Denken ein Monopol“, sagte er der “Welt“. Konservative Überzeugungen lägen allen in der CDU am Herzen, und auch im neuen Bundesvorstand werde es “kraftvolle konservative Stimmen“ geben. Als Beispiel nannte Gröhe Hessens neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und den Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder.

Die hessische CDU nominierte Landeschef Bouffier am Samstag für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Er versicherte bei einer Klausur in Schlangenbad, die Union sei die Heimat der Konservativen, und diese Position werde er auch in der Parteispitze vertreten.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, er glaube nicht an eine Protestpartei rechts von der Union: “Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern“, sagte er in Berlin. Dazu müssten aber drängende Probleme wie die Integration von Ausländern gelöst werden. Das Erstarken der rechtsextremen NPD Ende der 60er Jahre und die Wahlerfolge der Republikaner in den 80er Jahren hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Politik Probleme nicht löse.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ seine Aussage “Bei manchen in der CDU kann man schon das Gefühl haben, dass sie die Mitte der Spielfeldes in der linken Hälfte verorten“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte, die CDU müsse verhindern, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan verlangte im “Tagespiegel“ mehr Kommunikation über den Kurs der Partei. Der aktuelle Modernisierungsprozess bei vielen Themen erzeuge bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie “Abschiedsschmerz“.

Steinbach warf der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vor, die Partei auf einen strategisch falschen Weg geführt zu haben. Auch im Umgang mit Thilo Sarrazin habe die Partei eine elementare strategische Fehlentscheidung getroffen. Statt “gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen“, hätte man deutlich machen müssen, dass es sich bei Integration um ein Thema der Union handele. Die Union dürfe sich “nicht den Ton der linken Schickeria“ zu eigen machen.

Auf die Frage, ob sie selbst die Gründung einer neuen Partei anstrebe, sagte Steinbach: “Ich bin Mitglied der CDU. Und ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre.“

dpa

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