„Stuttgart 21“

Kosten nicht im Griff

Es klingt erstmal ganz toll, wird für die Steuerzahler in diesem Land aber eine richtig teure Sache - das Projekt „Stuttgart 21“: Die Verlegung des Hauptbahnhofs der baden-württembergischen Landeshauptstadt unter die Erde sowie eine neue Schnellbahntrasse nach Ulm gelten als das größte Infrastrukturprojekt in Europa. Die Befürworter versprechen kürzere Reisezeiten, etwa 4000 neue Jobs und rechnen mit Folgeinvestitionen von acht Milliarden Euro. Bagger haben jetzt mit Abrissarbeiten an der Fassade des Nordflügels des bisherigen Kopfbahnhofs begonnen, schaffen damit - trotz zunehmender Proteste - weiter Fakten. Von Siegfried J. Michel

Nach jüngsten Meldungen stellt sich aber immer mehr die Frage, ob die Verantwortlichen bei Bund, Bahn, Land und Stadt nicht doch noch die Notbremse bei dem seit Jahren umstritten Projekt ziehen sollten. Hauptgründe: Die Baukosten laufen aus dem Ruder und zudem gibt es immer mehr Zweifel am wirklichen Nutzen. Ursprünglich wurde der Geldaufwand mit 2,6 Milliarden Euro beziffert, inzwischen liegen die von offizieller Seite geschätzten Kosten bei 4,1 Milliarden. Doch das scheint nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Ein Gutachten für das Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass mit Gesamtkosten von neun bis 11 Milliarden gerechnet werden muss. Dies stehe in keinem Verhältnis zum „geringen verkehrlichen Nutzen“. Laut der Studie wird z.B. ein Teil des ins Felde geführten Reisezeitgewinns u.a. durch Laufwege in dem neuen Bahnhof und schlechtere Anschlüsse aufgezehrt. Auch beseitige das Projekt kein Nadelöhr, sondern schaffe neue. Fazit der Analyse: Belasst es beim Kopfbahnhof und steigert dessen Leistungsfähigkeit durch weitere Einfahrten.

Macht nix, meint Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), „deswegen fallen wir jetzt nicht um.“ Verwundert reibt sich da der steuerzahlende Bürger, dem ja wegen der Schuldenberge harte Einschnitte angekündigt worden sind, die Augen. War da nicht was mit „hartem Sparkurs“, „Schuldenbremse“?

Nur zur Verdeutlichung wie es um die Kassenlage der Beteiligten bestellt ist: Bis zum Jahresende steigt nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler (BdST) die Staatsverschuldung auf rund 1 745 Milliarden Euro an. Damit ist Deutschland nicht mehr weit von der 2-Billionen-Marke entfernt. Baden-Württemberg hat laut dem BdST Schulden in Höhe von über 45 Milliarden Euro, Stuttgart von mehr als einer Milliarde. Die Miesen beim Staatskonzern Bahn: 14,7 Milliarden Euro.

Da sagt eigentlich der gesunde Menschenverstand: Wenn kein Geld da ist, sondern vielmehr abgrundtiefe Etatlöcher, dann sollten solche Prestigeobjekte abgeblasen oder zumindest so lange zurückgestellt werden, bis die Haushalte wenigstens einigermaßen saniert sind.

@ Siegfried.Michel@op-online.de

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