Kinderschutzgesetz

Kommentar: Kripo-Anregung aufgreifen

Endlich! Ein neues Kinderschutzgesetz soll vernachlässigte Mädchen und Jungen in Problemfamilien besser schützen, damit es schlussendlich nicht zu solch schrecklichen und grausamen Kindestötungen kommt wie z.B. in den für viele Schlagzeilen sorgenden Fällen Kevin oder Lea-Sophie. Von Siegfried J. Michel

Gestern nun legte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder dazu einen Gesetzentwurf vor, von dem - falls sie und ihre Berater ordentlich gearbeitet haben - zu hoffen ist, dass er nicht wieder von Experten verrissen wird. Dies war nämlich mit einem ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema geschehen, den Schröders Vorgängerin und CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen noch zu Ende der Amtszeit der großen Koalition vorgelegt hatte.

Der Entwurf der Leyen-Nachfolgerin enthält schon viele richtige und wichtige Maßnahmen. So etwa den Einsatz von beratenden Familienhebammen in Problemfamilien. Gut auch, dass endlich für alle Bundesländer einheitlich geregelt werden soll, dass künftig Ärzte oder Psychologen Informationen an das Jugendamt weitergeben dürfen, sobald sie Anzeichen von Misshandlungen, Unterernährung oder anderen Gefährdungen beim Kind entdecken. Einschränkend heißt es allerdings, dass dies nur bei „gewichtigen Anhaltspunkten“ erfolgen soll.

Recht hat hier der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der genau in diesem Punkt Nachbesserungen fordert. Und Schröder wäre gut beraten, die Anregungen der Kriminal-Praktiker noch in ihren Gesetzentwurf einzuarbeiten. Der BDK fordert, „Verdachtsfälle“ von Gewalttaten gegen Kinder in einer zentralen bundesweiten Risikokinder-Informationsdatei „Riskid“ zu erfassen. Verhindert werden soll so, dass es Eltern, die ihr Kind misshandelt haben, durch Ärzte-Hopping gelingt, ihr gewalttätiges Verhalten zu verschleiern. Bei einem in Duisburg laufenden Modellprojekt konnten durch diese Informationsdatei Kindesmisshandlungen verhindert werden.

Ärzteverbände kritisieren, dass durch die Einführung von „Riskid“ das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Medizinern gefährdet sei. Sicherlich ist die ärztliche Schweigepflicht - ebenso wie der Datenschutz - ein hohes Gut. Doch in diesem Fall wiegt das Leben eines Kindes mehr - und es ist nicht nur eines. 2009 wurden über 4000 Fälle von Kindesmisshandlung gemeldet. Experten gehen zudem von einer hohen Anzahl nicht angezeigter Fälle aus.

Dies sollte für Schröder Grund genug sein, um den Gesetzentwurf in diesem Punkt in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesministerin zu überarbeiten.

Rubriklistenbild: © op-online.de

Kommentare