Rückblick: Krise, Kundus, Kanzlerin

Manche Ereignisse, die uns 2009 beschäftigt haben, werden uns auch im neuen Jahr noch mächtig in Atem halten. Es war in der Innenpolitik ganz klar das Jahr der drei großen K: Krise, Kundus, Kanzlerin. Von Angelika Dürbaum

Ein Kartenspiel der besonderen Art.

K wie Krise: „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise“, diese Prognose hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon im September 2008 gemacht. Und er sollte Recht behalten. Immer noch, am Ende des Jahres 2009, ist die Weltwirtschaftskrise das alles beherrschende Thema. Wahrscheinlich würde es in Deutschland reichlich trübe aussehen, hätte es kein Konjunkturpaket gegeben. Doch die Rechnung dafür steht uns nun ins Haus. Erwähnt sei nur eine Zahl: 86 Milliarden Euro. Diese Rekordverschuldung hat die Bundesregierung für den Haushalt 2010 beschlossen. Dabei sollte es 2011 einen Etat ohne neue Schulden geben. Aber dieses Versprechen stammte noch von der großen Koalition aus den seligen Zeiten vor der Krise. Ein Sparpaket wird übrigens kommen, das hat der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits angekündigt. Aber erst nächstes Jahr - nach den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wir sollten auf das Schlimmste gefasst sein.

2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten

K wie Kanzlerin: „2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein“, diese Prognose hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im November 2008 gemacht. So richtig schlecht wurde es für die CDU-Chefin selbst dann doch nicht. Immerhin wurde sie bei der Bundestagswahl im September wiedergewählt und sie schaffte als erster deutscher Regierungschef aus dem Amt heraus einen Koalitionswechsel. Seither regiert sie statt mit der ungeliebten großen Koalition mit ihrem Traumpartner FDP. Bekanntlich ging der Start mit dem ehemaligen „Leichtmatrosen“ Guido Westerwelle (FDP) an ihrer Seite aber gründlich daneben. Immerhin ist das milliardenschwere Steuerpaket quasi in letzter Minute vor dem geplanten Inkrafttreten unter Dach und Fach gebracht worden - die Länderchefs ließen sich ihr „Ja“ zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (was für ein Name!) allerdings teuer bezahlen.

Die Bundeswehr lässt bei Kundus Tanklastzüge bombardieren. Dutzende Menschen sterben - auch Zivilisten.

Apropos: Beim Blick in die Länder zeigen sich für die Kanzlerin viele neue Perspektiven. Es gab neben der Bundestagswahl immerhin sechs Landtagswahlen, weshalb 2009 allenthalben als „Superwahljahr“ tituliert wurde. Einzig die Wähler spielten nicht mit, sie blieben größtenteils lieber im heimischen Wohnzimmer hocken als ins Wahllokal zu eilen. Trotzdem bescherten die Wahlen nichts weniger als tiefgreifende Veränderungen in der bundesdeutschen Polit- und Parteienlandschaft. Das Fünf-Parteien-System ist fest etabliert und hat die Republik bunter gemacht. Da regieren in Hamburg die Grünen mit der CDU, in sieben Ländern ist Schwarz-Gelb an der Macht, nur noch Bremen hat eine rot-grüne Führung, im Saarland setzt man auf Jamaika mit Schwarz-Gelb-Grün, es gibt schwarz-rote und rot-rote Koalitionen und sogar noch eine SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz - ausgerechnet unter der Führung des geschassten SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck.

Apropos SPD: Die bot auch 2009 ein Bild des Jammers. Trauriger Höhepunkt waren die blamablen 23 Prozent bei der Bundestagswahl, was das schlechteste SPD-Nachkriegsergebnis darstellte und nach elf Jahren den Abschied von der Macht im Bund markierte. Zeitweise sackte die einst stolze Volkspartei in Umfragen unter 20 Prozent ab. Eine neue Führungsmannschaft um Sigmar Gabriel soll es nun richten. Doch in den Monaten seit der Bundestagswahl wurde kein entscheidender Boden gutgemacht, obwohl die Kanzlerin und ihr Außenminister mit ihrem Fehlstart viel Angriffsfläche boten. Und dass sich die Linkspartei in diesem Jahr endgültig als fünfte Partei bundesweit etabliert hat, dürfte es für die SPD 2010 nicht leichter machen.

Es hat sich viel verändert

K wie Kundus: „Wir können das Land erst dann verlassen, wenn es in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Ich befürchte, das kann noch zehn Jahre dauern“, diese Prognose über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hatte der frühere Verteidigungsminister Peter Struck gemacht - im August 2009. Seine Vorhersage unter dem Eindruck zunehmender Gewalt und mehrerer getöteter deutscher Soldaten hat immer noch Bestand. Doch ansonsten hat sich viel verändert in der deutschen Afghanistan-Politik seit jenem 4.  September, als die Bundeswehr einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in der Nähe des deutschen Lagers bei Kundus anforderte. Bis zu 142 Menschen - Taliban und/oder Zivilisten - sollen dabei ums Leben gekommen oder verletzt worden sein.

Schwieriges Terrain: Karl-Theodor zu Guttenberg und sein Vorgänger als Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Doch was geschah wirklich - und wer wusste wann was? Fragen, die ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klären soll. Franz Josef Jung (CDU), zurzeit des Angriffs Verteidigungsminister, musste seinen neuen Platz im Arbeitsministerium bereits wieder räumen. Sein Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU-Politiker und Shootingstar der deutschen Politik 2009, gerät immer stärker in Bedrängnis. Auch für den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die Sache noch nicht ausgestanden, obgleich er bestreitet, eigene Erkenntnisse über den verheerenden Luftschlag gehabt zu haben.

Mit Guttenberg ist zumindest ein anderer Zungenschlag in die Afghanistan-Politik gekommen. Während Jung es in seiner Amtszeit peinlich vermied, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen, sagte der Freiherr schon kurz nach seiner Vereidigung: „In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. ... Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.“ Die Soldaten vor Ort sind dankbar für die klaren Worte des Ministers.

Auch die internationale Politik lässt das Land am Hindukusch nicht los. Ende Januar soll es bei einem Gipfel in London um die zukünftige Strategie gehen. Die Nato etwa setzt auf Truppenverstärkung, um dann bald möglichst abziehen zu können. Deutschland hat noch nicht entschieden, ob es sich mit mehr als den bisher bereitgestellten 4500 Soldaten engagiert.

2010 verspricht ein spannendes Jahr zu werden.

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