Lage "sehr ernst"

Westerwelle mahnt Türkei zur Zurückhaltung

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Außenminister traf sich mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Istanbul - Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Syrien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Türkei zu Zurückhaltung gemahnt.

Nach dem jüngsten Säbelrasseln an der türkisch-syrischen Grenze bemühen sich Diplomaten um eine Deeskalation. UN-Vermittler Brahimi und Außenminister Westerwelle kamen zu Gesprächen nach Istanbul.

Bei einem Treffen mit Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in Istanbul forderte er den Nato-Partner auf, den bisherigen „besonnenen Kurs“ fortzusetzen. Zugleich betonte er: „Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung.“

Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich „ein Handeln entgegensetzen“. Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: „Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze.“

Westerwelle äußerte Verständnis für die erzwungene Landung einer syrischen Maschine in Ankara, die nach türkischen Angaben Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. „Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt.“ Erneut warnte der FDP-Politiker vor einem „Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt“. Die Lage sei „sehr ernst“.

Auch der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bemühte sich in Istanbul um eine Entspannung der Lage. Er sprach etwa eine Stunde lang mit den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Später traf er auch mit Davutoglu zusammen. Der Algerier, der seit dem 1. September Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein und lehnt einen Militäreinsatz ab.

Kurz vor der Ankunft Brahimis hatte Ankara den Vereinten Nationen jedoch Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. So wie die UN vor zwanzig Jahren tatenlos dem Morden auf dem Balkan zugesehen hätten, so sprachlos seien sie angesichts der Syrien-Krise, wetterte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz. Er kritisierte die Blockadepolitik einzelner Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Russland und China hatten in dem Gremium Sanktionen gegen Syrien immer wieder verhindert.

Davutoglu schloss sich der Kritik des Ministerpräsidenten an. „Die Türkei ist auf der Seite der Menschen in Homs, Hama und Aleppo, die nur versuchen, ihre Würde zu bewahren“, zitierte ihn die Tageszeitung „Hürriyet“ auf ihrer Internetseite.

Syrien zeigte sich derweil offen für eine Sicherheitskooperation mit dem Nachbarn Türkei. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium berichtete, wird eine direkte Kommunikation mit den Verantwortlichen auf türkischer Seite angestrebt. Es solle dabei ein Mechanismus gefunden werden, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze wiederherzustellen und zugleich die Souveränität beider Länder zu gewährleisten.

Für das Treffen mit Davutoglu legte Westerwelle auf dem Rückflug von einer China-Reise einen Zwischenstopp in Istanbul ein. Dort kam er auch zu kurzen Begegnungen mit dem internationalen Syrien-Beauftragten Brahimi und dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), Abdel Baset Seida, zusammen. Die internationalen Bemühungen für eine Entschärfung des Konflikts kommen schon seit Monaten überhaupt nicht voran.

Zwischen der Türkei und Syrien hat sich der Ton in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien ein. Die Türkei feuert zurück.

In Syrien dauerten die Kämpfe an, Aktivisten meldeten landesweit rund 80 Tote. Die in London ansässigen syrischen Menschenrechtsbeobachter berichteten von Luftangriffen des Regimes auf die von Rebellen kontrollierten Gebiete in Idlib nahe der türkischen Grenze. Dort hatte die türkische Luftwaffe am Freitag Warnmanöver geflogen - als Reaktion auf Bombardements durch syrische Kampfflugzeuge jenseits der Grenze.

Laut Opposition hat der seit 19 Monaten andauernde Konflikt inzwischen mehr als 33 000 Menschen das Leben gekostet - darunter fast 24 000 Zivilisten. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

dpa

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