Innenminister Friedrich: Ist er überfordert?

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Hans-Peter Friedrich ( CSU) muss in einem Ressort eine Krise meistern, das er gar nicht wirklich wollte.

Berlin - Er hat das Ministeramt nie wirklich gewollt. Jetzt muss Innenminister Friedrich zeigen, ob er die Krise um die Neonazi-Mordserie meistert - eine immense Herausforderung.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat sich nicht um das Amt des Bundesinnenministers gerissen. Die Beschreibung, wie er dann doch zu dem Posten kam, ist schon fast legendär: Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Frühjahr zurücktrat, übernahm der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verteidigungsressort - und CSU-Chef Horst Seehofer drängte seinen Parteifreund Friedrich ins Ministeramt. Dieser sagte “Ja“, nachdem er sich mit seiner Frau beraten hatte, und trennte sich schweren Herzens von der angenehmen Aufgabe des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag.

Die beispiellose Neonazi-Mordserie ist nun die große Bewährungsprobe für den 54 Jahre alten Oberfranken als Minister. Ob er sie besteht, wird sich erst noch zeigen. Nicht besonders glücklich agierte Friedrich direkt nach Bekanntwerden der Mordserie. Er äußerte sich erst öffentlich, nachdem bereits Kritik an seinem Schweigen laut geworden war. Friedrich ist kein Mann starker Worte. Seine Sätze klingen oft verschwurbelt. Es sieht so aus, als ringe er vor jedem Auftritt vor Kameras mit sich selbst. Auch mehr als neun Monate nach dem Antritt fremdelt er immer noch mit seinem Amt.

Dies mag nachvollziehbar sein, schließlich ist Friedrich ein Neuling in Fragen der inneren Sicherheit. Einschlägige Erfahrungen brachte er nicht mit. Jedoch lässt er auch nach der Einarbeitungszeit wenig Leidenschaft für das Amt erkennen. Dass dies so wirkt, mag auch an seinem Charakter liegen. Selbstdarstellung liegt ihm nicht. Im Gespräch ist er ausgesprochen freundlich, ruhig und abwägend, auch zweifelnd. Bei Auseinandersetzungen mit der FDP und ihrer streitbaren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sucht Friedrich eher den Ausgleich als den offenen Konflikt.

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“Eine klare Kante muss man nicht immer mit viel Radau vortragen“, sagte Friedrich dazu einmal. Manche - auch in der Union - bezweifeln aber, dass Friedrich die beste Besetzung für das Innenressort ist, das mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) schon ganz andere Chefs erlebt hat. Nach jüngster Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz - Friedrich stehe unter “Schockstarre“ und sei der Herausforderung nicht gewachsen - bekam Friedrich ausgerechnet Unterstützung aus den Reihen von Grünen und FDP. “Eine Schockstarre stelle ich mir anders vor“, sagte Grünen-Politiker Wolfgang Wieland.

Friedrich initiierte einen Zehn-Punkte-Plan zur Aufklärung und Bekämpfung rechtsextremer Gewalt und setzte Experten ein, die Fehler und Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle aufklären sollen. Für die angekündigte Aufklärung aller Versäumnisse braucht er aber vor allem Unterstützung aus den Ländern. Es sind Durchsetzungsfähigkeit, Standhaftigkeit und entschlossenes Handeln gefragt - ebenso wie bei der heiklen Frage eines möglichen zweiten Anlaufs für ein NPD-Verbotsverfahren, dem Friedrich skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.

Schließlich gehört gerade auch CSU-Chef Seehofer zu den Befürwortern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Und Seehofer hat Friedrich bekanntlich schon einmal zu etwas gedrängt.

dpa

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